„Wohlfeile Phrasen“

März 22, 2012 · Abgelegt unter Bert Sander, Bürgerrecht, Stadtrat, Wirtschaft 

In der Ratsversammlung vom gestrigen Tage (21.03.2012) wurde der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Senkung der Anteile an der MItteldeutschen Flughafen AG von 2,1% auf 0,2% trotz Unterstützung durch die Fraktion der LINKEN abgelehnt (sh.auch Beitrag der Lepziger Internetzeitung).

Nachfolgend die Rede des Stadtrates der WVL in der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Antrag V/212:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte demokratische Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Es ist schon sehr auffällig: Kaum wagt man sich mit konkreten Einsparvorschlägen vor, egal, ob diese die Eigenbetriebe Kultur, die Verwaltung oder gar die regionale Wirtschaftsförderung betreffen, in jedem Fall schlägt einem gehöriger Widerstand entgegen, betreffen die Sparvorschläge aber gar die Flughafen AG, ja dann setzt es regelrecht Dresche.
Es wird immer die gleiche Leier angeschlagen: Eine Reduzierung der
Flughafenanteile von 2,1 % auf 0,2 % würde eine – ich zitiere – „positive Entwicklung der Logistikregion“ gefährden. Von einer eventuellen negativen Außenwirkung, von einem „falschen Signal für das Logistikcluster“ ist wie in einer Endlosschleife die Rede. Bislang jedenfalls wurden keine handfesten wirtschaftlichen Gründe für die Notwendigkeit der Leipziger Anteile ins Feld geführt, man spricht allein von einem – ich zitiere – „fatalen Zeichen für das Standortmarketing“.

Wir fragen angesichts der Haushaltssituation in aller gebotenen Eindringlichkeit:  Kann sich die Stadt Leipzig jedoch ein „Zeichen“, ein „Signal“, also einen symbolischen Akt leisten, der die Stadt jährlich mindestens eine halbe Millionen Euro kostet? Hängt das Wohl und Werden der Mitteldeutschen Flughafen AG tatsächlich von einem symbolischen Bekenntnis der Stadt Leipzig in besagter Höhe ab? Leipzig stellt aus Gründen der Haushaltsanierung städtische Beteiligungen zur Disposition:aktuell z. B. perdata und HL komm. Warum aber bleiben die Anteilszahlungen von 2,1 %, die die Stadt Leipzig alljährlich an die Mitteldeutsche Flughafen AG zahlt, außen vor?
Warum können wir nicht dem Beispiel der Stadt Halle folgen, die ihre Anteile sogar von ehemals 5,16 auf 0,2 % gesenkt hat – und am Rande erwähnt, die Stadt Halle hat nach der Senkung sogar ihre alten Stimmrechte in den Aufsichtsratsgremien beibehalten können. Mit der Senkung hat Halle alleine von 2009 bis 2012 ca.13 Mio. EUR an Haushaltsmitteln gespart, während Leipzig dagegen über 5 Mio. ausgegeben hat. Diese Zahlen sprechen für sich – Halle hat diese Senkung allein aus rein wirtschaftlichen Gründen vollzogen, keineswegs aber, um gegenüber dem Flughafen Leipzig/Halle einen Affront zu landen.

Lieber Herr Oberbürgermeister,
Sie wollen es allen bzw. vielen recht machen, was ja an sich noch nicht einmal schlecht ist – auch wir würden gerne nach dem „Prinzip des größten Glücks der größten Zahl“ handeln – nur, unser aller Situation ist eben nicht so komfortabel, dass wir etwa gleichzeitig eine Aufstockung des Kulturhaushaltes, einschließlich neues Naturkundemuseum, 5 % für die Freie Szene, Muko, Oper, Centraltheater etc. und dann eben noch die Erfüllung unserer eigentlichen Aufgabe, nämlich die Daseinsvorsorge (Kita, Schulbautensanierung, Straßensanierung, LVV etc.) stemmen können. Unser Haushalt platzt aus allen Nähten – nichtsdestoweniger, wir senden munter Millionen teure Signale.

Und abschließend noch:
Zum Elend der Politik gehört, dass man sich hier allzu oft mit Gemeinplätzen bzw. wohlfeilen Phrasen rumschlagen muss. Wenn nichts mehr geht, wird z. B. gerne das Thema Arbeitsplätze bemüht, um unliebsame Vorschläge anzuschwärzen. Es heißt dann, alles was Arbeitsplätze schafft sei sozial. Als ob Arbeit per se sozial oder gut sei; aber nein, es gibt allerlei Formen von Arbeit, sicher, es gibt erfüllende, aber es gibt eben auch Drecksarbeit, es gibt Arbeit von „schwarz“ bis sozialpflichtig etc. pp.

Und darüber hinaus, wer fragt danach, inwieweit eben durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in bestimmter Zahl nicht sogar Arbeitsplätze in noch größerer Zahl vernichtet werden. Kurz, das Thema Arbeit ist komplex, man erledigt es jedenfalls nicht mit schnell aus der Hüfte geschossenen Phrasen. Wir sollten die Diskussionen um die Wirtschaftsförderung nicht auf Parolen reduzieren, dass jedenfalls stände dem Stadtrat der freien Bürgerstadt Leipzig schlichtweg unwürdig zur Gesicht.
Zu guter Letzt, die Absenkung unserer Anteile jedenfalls wird nicht einen
einzigen Arbeitsplatz kosten.

Bert Sander [WVL]

Bild (c) Daniel Thalheim