REDEN sind SILBER, TATEN sind GOLD!

Es sind schon wieder Wahlkampfzeiten, so dass die Äußerungen von Politikern in erhöhtem Umfang des Volkes Wünschen folgen (müssen).


So waren die Forderungen des SPD-Granden Sigmar Gabriel nach 10% Mehrentgelt für Leiharbeit gegenüber sozialgesicherten Beschäftigungsverhältnissen (nach französischen Muster) und die Empörung der ehemaligen Berliner Tiefensee-Mitarbeiterin Dr.Sabine Grohne-Weber über die Ungleichbehandlung der FahrzeugführerINNEN des Öffentlichen Personennahverkehrs bei Ihrem Einzug in die Führungsetage der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH Lichtblicke auch für die Bürger unserer Stadt.

Dass der Betriebsratsvorsitzende des Leipziger BMW-Werkes Jens Köhler zu Beginn des Jahres „die Reisleine gezogen hat“ und die Zustimmung für den weiteren Ausbau einer „zweiten Belegschaft“ verweigert hat (von 3.800 Mitarbeitern sind seit 2005 1.100 Leiharbeiter beschäftigt) zeigt, dass solche Worte nicht nur auf den Wähler mobilisierend wirken können. Da aber die für April angekündigte Einigung mit dem bayrischen Automobilbauer ein Hindernis im Endkampf um die höchstrichterliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von dauerhafter Leiharbeit darstellt, könnte aus dieser Richtung das positive Signal aus unserer Stadt unterbleiben.

Eine der Wählervereinigung Leipzig (WVL) vorliegende Stellungnahme des Geschäftsbereiches unseres Oberbürgermeisters zum relevanten Fall der Ungleichbezahlung bei unserem Nahverkehrsbetrieb sagt leider inhaltlich nicht mehr aus, als dass durch „eine moderate Steigerung“ der niedrigeren Entlohnung bei den Fahrdiensttöchtern der LVB sich diese „auf die Tarifstruktur der LVB mittelfristig zu bewegen wird“. Die Dynamik sollte mindestens solange anhalten, bis die Besitzständler mit höheren Einkünften sich im Vorruhestand befinden, dann sollte MITTELFRISTIG vorbei sein?

Leider erhielten wir auf die Frage nach weiterer Verletzung der aktuellen Schlagrichtung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der bürgereigenen Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft keine Antwort vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters.

Gut, dass Herr Jung im Zuge des üblen Vorgehens seiner Verwaltung mit den „herrenlosen Häusern“ erkannt hat, dass dabei „ein Mitarbeiter eindeutig nicht genug angeleitet und überprüft worden ist“ (LVZ 30.03.2012). Sicher bringt er das bald überall in Ordnung und es gibt kurzfristig noch eine vollständige Antwort und beispielhafte Entscheidungen nicht nur aus dem Bundesverwaltungsgericht.

Denn gerade hier, an der Wiege der deutschen Arbeiterbewegung, könnte der soziale Gedanke endlich neue Impulse setzen. Die Reissleine von Jens Köhler soll einen Schutzschirm öffnen, für die Menschen die Mehrwert schaffen. Denn der ist die Daseinsgrundlage für unser Wirtschaftssystem, es ist nicht wie viele vielleicht denken die (tendenziell fallende) Profitrate.

Karsten Kietz [WVL]

Bild © WVL e.V.