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April 3, 2012 · Abgelegt unter Freie Wähler Sachsen, Landtagswahl 2014, WV-Leipzig 

Auf der Frühjahrstagung in Görlitz hat am Wochenende der seit 20 Jahren auf der Kommunalebene des Freistaates aktive Freie Wähler Sachsen e.V. den Kurs auf die Beteiligung an der im Jahr 2014 stattfindeten Landtagswahl festgelegt. Mit der Beschlußempfehlung von Leitlinien für ein politisches Auftreten an die Landesvereinigung Freie Wähler Sachsen wurde verdeutlicht, wie und wobei verstärkt eine Einflußnahme der kommunalen Bürgervereine auf Landesebene erfolgen soll.

Der durch die freien Wählervereine der sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte repräsentierte Verein hatte die für die Teilnahme an den Wahlen notwendige Parteistruktur als Landesvereinigung geschaffen und ist damit der Bundesvereinigung Freie Wähler Deutschland beigetreten. Dadurch soll die bei der letzten Wahl im Freistaat Sachsen per Gesetz verhinderte Teilnahme der freien Vereine der Kreise und Städte an den Wahlen auf Landesebene ermöglicht werden.

Als Grundlage für die Unterstützung des Landtagswahlkampfes 2014 hat die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. als Ortsgruppe des Freie Wähler Sachsen e.V. schon auf Ihrer letzten Mitgliederversammlung im März 2011 die bisher veröffentlichte und eingetragene Satzung bzgl. des Mitgliedschaftsverbotes in politischen Parteien gem. §4(4) der Satzung um die unten stehenden 3 Passagen ergänzt.

Nach der im Mai stattfindenden Mitgliederversammlung der WVL sollen die notwendigen weiteren Schritte artikuliert werden.

Die Wählervereinigung Leipzig wünscht allen Leipzigerinnen und Leipzigern sowie deren Gästen ein friedliches Osterfest.

Karsten Kietz [WVL]

Satzungsänderungen zum 21.03.2011 – zusätzlich aufgenommen wurden

§ 3 Absatz 1 Satz 2 und 3:

Ausgenommen sind Mitglieder einer politischen Partei im Sinne des Parteiengesetzes.

Dies gilt nicht für die Mitgliedschaft in einer Partei, die von Wählervereinigungen, Bürgerinitiativen oder vergleichbaren Bündnissen sowie deren Organisation auf Landesebene nur zu dem Zweck gegründet worden ist, um an Wahlen auf Landes- oder Bundesebene teilnehmen zu können.

§ 4 Absatz 4 Satz 2:

Dies gilt nicht für den Beitritt in eine Partei gemäß § 3 Absatz 1 Satz 3.