Bert Sander (WVL ) sagt, was gesagt werden muß …..

April 6, 2012 · Abgelegt unter Bert Sander, Bürgerrecht, Fluglärm, Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft 

über das Urteil des Leipziger Oberverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen

Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt a. M. dürfen nachts zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens keine Flieger mehr starten und landen!

Das nunmehr endgültig verhängte Nachtflugverbot entwirft auch ein Bild für die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle, denn warum sollte das, was in Frankfurt a. M. zu geltendem Recht erhoben wurde, nicht auch in Leipzig zur Anwendung kommen, erklärt Bert Sander.

Das besagte Urteil bedeutet darüber hinaus, dass die pauschale, heißt, unkritisch hinterfragte Prämisse „Frachtflug braucht die Nacht“ „von gestern“ ist, anders ausgedrückt, Nachtflug hat in Deutschland jedenfalls auf die Dauer keine Zukunft mehr. Ebenfalls der Logistik-Standort Leipzig ist wie Frankfurt a. M. nicht zwingend von einer uneingeschränkten Nachtfluggenehmigung abhängig bzw. die Einschränkung der Nachtfluggenehmigung hebelt nicht von vornherein die wirtschaftlichen Belange eines Logistik-Kreuzes aus, denn allenthalben bestätigen aktuelle Studien, dass der Frachtflugverkehr zum größten Teil auch tagsüber organisiert werden kann.

„Ich teile keineswegs die voreilige Freude, die mancher Leipziger Flughafenverantwortlicher mit dem Leipziger Urteil meint verbinden zu können, dass nämlich nunmehr die Chancen für mehr Fracht in Leipzig steigen, weil ein Teil der bislang über Frankfurt a. M. ablaufenden Frachttransporte nunmehr über Leipzig abgewickelt werden könne. Ich erinnere nur daran, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 2006 verfügte: „Je größer der Kreis der Lärmbetroffenen in einem stadtnahen Umfeld ist, […] desto gewichtigere Gründe müssen vorliegen, die die Beeinträchtigungen, die das Vorhaben hervorruft, an dieser Stelle rechtfertigt.“ Kurz, der Flughafen Leipzig/Halle darf nicht zur Lärmmüllhalde Deutschlands verkommen, so Sander.

Jede Erweiterung des nächtlichen Flugverkehrs nimmt die verantwortliche Planfeststellungsbehörde, in diesem Fall die Landesdirektion Leipzig in die Pflicht, denn entsprechend § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG hat die Zulassungsbehörde auf die Nachtruhe in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Kurz, der Flughafen Leipzig darf nicht zur gesetzlosen Zone verkommen, die Nachtfluggenehmigung muss nach Maßgaben geregelt bzw. „gedeckelt“ werden, denn »tatsächlich sind die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm enorm« und viel zu lange von der Politik unterschätzt worden, bestätigte Präsident der Präsident des Bundesumweltamtes Jochen Flasbarth unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Landesregierung in Dresden, insbesondere das Wirtschaftsministerium, muss gerade auch angesichts des aktuellen Urteils des Leipziger Oberverwaltungsgerichts seiner Verantwortung auch gegenüber den Leipziger Bürgern nachkommen.

Bert Sander [WVL]