Nachhaltigkeit per Blindflug aus Schilda!

April 21, 2012 · Abgelegt unter Allgemein, Bert Sander, Bürgerrecht, Fluglärm, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft 

Die Drucksache V/1326 wird eröffnet mit dem Satz: „Um den Vertrag mit dem Lead Partner Eindhoven unterzeichnen zu können und mit Aktivitäten zu beginnen, ist der Ratsbeschluss notwendig.“

Die in der gestrigen Stadtratssitzung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellte Anfrage, ob der Vertrag mit dem „Lead Partner Eindhoven“ in deutscher oder zumindest englischer Sprache dem Amt für Wirtschaftsförderung vorliege, und wenn ja, warum der Vertrag dann nicht den ausgereichten Papieren angehängt wurde, beantwortete der zuständige Wirtschaftsdezernent Uwe Albrecht (CDU) mit dem Zugeständnis, dass der Vertrag eben nicht vorliegt. Was ja wohl so viel bedeutet, dass der Vertrag also weder gelesen, geschweige denn geprüft werden konnte – man darf daher in diesem Fall von einem geradezu klassischen „Blindflug“ der Stadtverwaltung sprechen.

Aber mal abgesehen von dieser Peinlichkeit, das ausgereichte Papier zur Sache spricht davon, dass die „Akkreditierung als nachhaltiger Flughafen“ auch von einer „reduction (Reduktion von CO2 Emissionen)“ abhängig sei. Genau an diesen Passus dockt das Amt für Wirtschaftsförderung an – so verspricht das Amt z. B. Elektro-Autos von BMW-Leipzig am Flughafen einzusetzen, um zum einen die „Einbeziehung der regionalen Wirtschaft“ (und nicht etwa, um eine Einbeziehung der durch die CO2-Emission betroffenen Bürger zu gewährleisten), zum anderen die „Anbindung des Flughafens an die Innenstadt“ zu fördern.

Der Airport Leipzig/Halle ballert mit den mittlerweile weltweit als größte Dreckschleudern geächteten Flugapparaten (z, B. den Antonows) durch die Gegend. Meint das zuständige Amt für Wirtschaftsförderung etwa, es reiche bereits aus, Elektroautos aufzustellen, um eine Reduzierung der CO2-Bilanz am Flughafen Leipzig/Halle ausweisen zu können, oder anders gefragt, ist es schon hinreichend, den Eingangsbereich des Flughafens grün anzustreichen, um das Zertifikat „Green-Airport“ ergattern zu können? Und darüber hinaus, meint das Amt für Wirtschaftsförderung durch eine so beliebige wie inflationäre Wiederholung der mittlerweile sehr beliebten Phrase „Nachhaltigkeit“, wie sie auch in den Papieren zur Drucksache V/1326 zelebriert wird, tatsächlicher Nachhaltigkeit auch nur einen Flohsprung näher zu kommen?

Kurzum, der vorliegende Antrag des Leipziger Amtes für Wirtschaftsförderung spricht jedem ernsthaften, heißt, verantwortungsvollem Bemühen um tatsächlichen Umweltschutz Hohn.

Der Stadtrat hat mehrheitlich für einen Etikettenschwindel, eine Mogelpackung, ja, für einen Schildbrüderstreich votiert, der zu allem Überfluss auch noch zusätzliche Steuermittel kosten wird, denn gefördert werden die entsprechenden Maßnahmen von der EU jeweils nur zu 75 %, die Stadt muss also die restlichen 25 % als Eigenanteil aufbringen. Es hilft wenig, wenn das Amt für Wirtschaftsförderung in diesem Zusammenhang beteuert, dass der Eigenanteil „überwiegend durch Personalleistungen der Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung“ aufgebracht werden soll.

Es ist zu vermuten, dass die in den entsprechende Brüsseler EU- Kommissionen bereits sehr aktive Luftfahrtlobby sich über den nunmehr auch in Leipzig gelandeten Coup schief und scheckig lachen wird – denn die Stadt Leipzig hat sich ja nunmehr bereiterklärt, die Kosten für ihre Lobbyarbeit (Reisekosten, Personal, „Externe Expertisen“ etc. pp.) mit 25 % zu unterstützen.

Fest steht jedenfalls auch, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die Wählervereinigung Leipzig werden die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit sehr genau unter die Lupe nehmen.

Bert Sander [WVL]