ESM? Ministerpräsident a.D. Prof.Dr.Georg Milbradt unterstützt die Freien Wähler

Mai 7, 2012 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Freie Wähler Sachsen, Wirtschaft 

Der Freie Bürger Dresden e.V. als Ortsgruppe des Freie Wähler Sachsen e.V. startete am 05.05.2012 mit einer Unterschriftenaktion gegen den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Aktionen der Landesvereinigung Freie Wähler Sachsen.

Dabei wurde der Aufruf des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ zur Einleitung von Volksentscheiden über den Euro-Rettungsschirm (ESM-Vertrag), für eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag auch in Deutschland sowie eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mit eigenen Argumenten gestärkt.

Vor der Dresdner Altmarktgalerie am Külz-Ring waren die Bürger eingeladen, Position gegen eine Risiko-Überlastung der deutschen Haushalte und für eine wirkliche Bürgerbeteiligung zu beziehen.

Sachsens früherer Ministerpräsident Prof.Georg Milbradt nahm sich – als Erstunterzeichner des überparteilichen „Bündnisses Bürgerwille“ – knapp zwei Stunden Zeit, am Aktionsstand Bürgerfragen zu beantworten.

Das Deutschland durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestages offenbar inzwischen bereit ist, mehr als die gesamten Jahresausgaben des Bundeshaushalts für fremde Schulden und die verlorenen Sicherheiten der Finanzwirtschaft zu verbürgen, was gegebenenfalls durch eine enorme Erhöhung der Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden muss, erscheint vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes als nicht mehr nachvollziehbar.

Die Fragen insbesondere zur Wirkung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse im „ESM-Ernstfall“ zeigen, wie stark dieses Thema auch die Dresdner besorgt. Das europäische Solidarität anders aussieht war beeindruckendes Statement der interessierten Passanten am sommerlichen Samstag.

Karsten Kietz [WVL]