Bürgerentscheid verbietet 3.Startbahn am Flughafen München

Juni 18, 2012 · Abgelegt unter Bert Sander, Bürgerrecht, Fluglärm, Umwelt 

Die Münchner Bürger haben sich gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt ausgesprochen (übrigens, der Flughafen liegt immerhin ca. 30 km von München entfernt / der Flughafen Leipzig/Halle schafft höchstens 10 km Abstand). Beim Bürgerentscheid stimmten nach dem vorläufigen Endergebnis 54,3 Prozent gegen und 45,7 Prozent für den weiteren Ausbau des zweitgrößten deutschen Flughafens – insgesamt beteiligten sich mehr als 32 Prozent der 1,04 Millionen Wahlberechtigten an dem Bürgerentscheid (allerdings durften nur die Münchner abstimmen, nicht aber die Menschen in den noch stärker vom Flughafen betroffenen Umlandgemeinden wie Freising und Erding). Das Ergebnis bedeutet zum einen eine gehörige Schlappe für CSU, SPD, FDP, für Seehofer und den Münchner OB Ude (SPD), die alle gemeinsam massiv für den Ausbau geworben hatten, und zu anderen einen Etappensieg für Grüne und Freie Wähler, die sich vehement gegen den Ausbau stemmen. Mit dem vorliegenden Bürgerentscheid wird nun der Stadtrat gezwungen, in der Flughafengesellschaft gegen die dritte Startbahn zu votieren (jedoch, juristisch ist der Stadtrat nur ein Jahr dem Bürgerentscheid verpflichtet).

So kann ein Bürgerentscheid ausgehen, wenn couragierte Bürger sich „ins Zeug legen“, heißt, wenn selbstbewusste Bürger nicht alles glauben, was von „Oben“ verlautbart wird. Schaut man nämlich genauer hin, so sind selbst die optimistischsten Prognosen zum Passagieraufkommen allerdings dringend anzuzweifeln. Und selbst das stereotyp wiederholte Argument „Arbeitsplätze“ hinkt auf beiden Beinen, schon allein deshalb, weil der ca. 1,2 Milliarden Euro (letztendlich doch wieder nur) Steuergelder verschlingende Flughafenausbau nur wenigen Lobbyisten und noch lange nicht den Bürgern insgesamt zu Gute kommt.

Kurz und gut, der Ausgang des Münchner Bürgerentscheids sollte uns allen Mut machen.

Bert Sander [WVL]