Demokratie im Abfall. Wo 89 die Türen geöffnet wurden, wird heute entsorgt!

Juli 9, 2012 · Abgelegt unter Bert Sander, OBM-Wahl 2013 

Für die Feierlichkeiten zum bevorstehenden 9. Oktober ist Ungarn das Gast- und Partnerland des Leipziger Lichtfestes, mit dem seit 2009 alljährlich an die Friedliche Revolution erinnert wird. Ungarn öffnete am 11. September 1989 die Grenze nach Österreich – der Anfang vom Ende des Eisernen Vorhangs: Gut einen Monat später fiel die Berliner Mauer.

Das Leipziger Lichtfest steht als Symbol für das bürgerschaftliche Eintreten für Freiheit und Demokratie, es ist seit 2007 dem Motto »Bürgerschaftliches Engagement – 1989 & heute« verpflichtet.

Welches Zeichen aber setzt die Stadt Leipzig, wenn sie zum Auftakt des »Ungarn-Jahres« einen offiziellen Vertreter der aktuellen ungarischen Regierung unter Viktor Orbán, nämlich József Czukor, derzeit Botschafter Ungarns in Deutschland, einlädt sich ins Goldene Buch der Stadt einzutragen. Die Regierung Orbán arbeitet seit Amtsantritt daran, die Demokratie, wenn nicht gar abzuschaffen, so doch zumindest einzuschränken bzw. substantiell zu behindern. Im Verbund mit der nationalkonservativen Fidesz-Partei hat die Regierung Orbán bereits zahlreiche unabhängigen Kontrollmechanismen, über die ein demokratisch konstituierter Staat gemeinhin verfügen muss, lahmgelegt: Ein neues Mediengesetz stellt nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien unter Kuratel einer von der Regierung bestellten Kommission. Neben Wissenschaftlern und Künstlern werden selbst die Verfassungsrichter an die politische Kandare genommen.

„Sie wissen, wir haben es gerade mit einigen Problemen zu tun, politisch, aber auch wirtschaftlich. Da ist die Erinnerung an das, was mein Land zum Wandel in Europa beitrug, eine schöne Sache“, so Botschafter Czukor.

»Schön« bzw. »rund« wird die »Sache« aber erst, wenn daran erinnert wird, was die ungarische Regierung aktuell » zum Wandel in Europa beiträgt« – so etwa zum Umgang mit Minderheiten wie z. B. der ethnischen Minderheit der Roma.

Zuallererst, heißt, noch vor den offiziellen Regierungsvertretern, hätten sich ungarische Bürgerrechtler von damals und heute ins Leipziger Goldene Buch eintragen sollen. Bevor das Leipziger Lichterfest von Verächtern der Demokratie als Kulisse missbraucht wird, sollten in Leipzig zuallererst die heute in Ungarn unter politischem Druck stehenden Bürger auftreten und sprechen können. Es wird nicht ausreichen, auf den „großartigen Beitrag Ungarns für Leipzigs Friedlichen Revolution“ zu verweisen und dann – zur Berührung der Gemüter –auch noch »die Sorgen zu thematisieren« (OB Burkhard Jung) – jedenfalls nicht anlässlich des Leipziger Lichterfestes 2012.

Bert Sander [WVL]