DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGSRECHTE gem.§44(3) SächsGemO iVm. §4a Hauptsatzung (1)

Oktober 29, 2012 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Information · Comment 

Sie haben Fragen zu aktuellen Entwicklungen in Leipzig? Oder Sie möchten dem Stadtrat Anregungen und Vorschläge unterbreiten? Sie finden, dass so manches Problem überhaupt nicht oder nicht ausreichend im Stadtrat bekannt ist?“

Sollten Sie NICHT der Meinung sein, in unserer Stadt ist alles in Ordnung, MISCHEN SIE SICH DOCH MAL EIN! Das geht für Sie als Souverän THEORETISCH und direkt ganz einfach. (siehe hier)

FORTSETZUNG FOLGT!

Was ist Rentengerechtigkeit? Braucht Sachsen ein Seniorenmitwirkungsgesetz? – Bürgerwerkstatt Senioren – 25.10.2012 Volksolidarität Gottschedstraße

Bei den anfänglichen heftigen Diskussionen der anwesenden Senioren über die bisherigen tatenlosen Bekundungen der Bundesregierung zur Rentengerechtigkeit konnte Irmhild Mummert [WVL] mit der Information zur ergangenen Petition an den Petitionsausschuß des Bundestages die Gemüter nur leicht beruhigen. „Als aktuelle Rentnergeneration, die auch in Ostdeutschland ein erhebliches Wählerpotential darstellt, erwarten wir eine Realisierung der gegebenen Zusage“ stellt die zentrale Forderung des Seniorenebirates der Stadt Leipzig in dieser Schrift dar. Das die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP enthaltene Zusage „zur Installierung eines einheitlichen Rentensystems in der Bundesrepublik Deutschland“ bisher nur gedruckte Worte sind, stellt nur ein uneingelößtes Versprechen unserer Bundesregierung dar. Besonders erregte das von vielen Teilnehmern der aktuellen Bürgerwerkstatt zum 9.Seniorentag 2010 in Leipzig live erlebte uneingelößte gleichartige Versprechen der Bundeskanzlerin Frau Dr.Angela Merkel die Gemüter. Weiterlesen…

Bürgerwerkstätten Transparenz und Bürgerbeteiligung – 22.10.2012 – Haus der Demokratie – WIR wollen anders!

Oktober 22, 2012 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Dirk Feiertag, OBM-Wahl 2013, Stadtrat, WIR e.V. · Comment 

Zu den gemeinsam durchgeführten Bürgerwerkstätten Transparenz und Bürgerbeteiligung stellten Bürger und die AG BürgerKiez der Wählerinitative Realität (WIR) e.V. folgenden Vorschlag zur Diskussion:

TRANSPARENZ stellt insbesondere die vollkommene Kenntnis der notwendigen Information dar, die der Bürger zur Nutzung seiner Rechte als Souverän „für seine Meinungs- und Entscheidungsfindung“ benötigt.

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Zum Antrag „Beitritt zur Kampagne Vermögenssteuer jetzt!“

Oktober 19, 2012 · Abgelegt unter Bert Sander, Stadtrat, Steuern · Comment 

Jüngst wurde zum wiederholten Male festgestellt, dass der Abstand zwischen Reichen und Armen immer weiter anwächst: von Fliehkräften oder gerne auch von Zerreißproben innerhalb der Bürgergesellschaft ist die Rede …

Ich weiß ja, mittlerweile ist das Verlangen nach Solidarität und Gerechtigkeit geradezu eine alte Kamelle, eine infantile Sentimentalität, in die man nur verfällt, weil man die höheren ökonomischen Zusammenhänge nicht begriffen hat. Man wird mir sicher gleich erklären, dass mein ökonomischer Sachverstand eben nicht ausreicht, um die Konsequenzen einer Vermögenssteuer zu begreifen: wie etwa Kapitalflucht, Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit, und natürlich final, der Verlust von Arbeitsplätzen. Oha, da bekommt man es dann allerdings mit der Angst zu tun, dann doch besser, lassen wir alles beim alten und/oder weiter mit der Leisetreterei. Weiterlesen…

16.10.2012 im Haus Steinstraße: Bürgerwerkstatt ÖPNV – WIR wollen anders!

Zu og. Bürgerwerkstatt stellte die AG BürgerKiez der Wählerinitative Realität (WIR) e.V. folgenden Vorschlag zur Diskussion:

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig soll sich in Verbindung mit den im Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen und Parteien beim Freistaat Sachsen einsetzen, dass dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung folgend, durch Änderung der Gesetzeslage die Möglichkeit der kommunalen Erhebung von Abgaben möglich ist.

Danach soll der Oberbürgermeister in Leipzig folgende (noch detailliert in den Erhebungssätzen zu konkretisierende) Verfahrensweise dem Stadtrat zur Abstimmung stellen: Weiterlesen…

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