16.10.2012 im Haus Steinstraße: Bürgerwerkstatt ÖPNV – WIR wollen anders!

Zu og. Bürgerwerkstatt stellte die AG BürgerKiez der Wählerinitative Realität (WIR) e.V. folgenden Vorschlag zur Diskussion:

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig soll sich in Verbindung mit den im Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen und Parteien beim Freistaat Sachsen einsetzen, dass dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung folgend, durch Änderung der Gesetzeslage die Möglichkeit der kommunalen Erhebung von Abgaben möglich ist.

Danach soll der Oberbürgermeister in Leipzig folgende (noch detailliert in den Erhebungssätzen zu konkretisierende) Verfahrensweise dem Stadtrat zur Abstimmung stellen:

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH haben in 2011 73,8 Millionen Euro Einnahmen aus Beförderungsentgelten (gb lvb 2011 – www.lvb.de).

arbeitgeber sollen für jeden ihrer beschäftigten durchschnittlich 10€ pro monat nahverkehrsabgabe zahlen (120€ p.a.). die höhe des betrages soll in den genaueren berechnungen in abhängigkeit der einkommenshöhe (wenig,wenig und viel, viel) und je 50%ig vom arbeitgeber und 50% bruttoabzug beim arbeitnehmer berechnet werden. wohnsitz in leipzig ist nicht zwingend, beschätigungsort maßgebend.

wohnungseigentümer sollen für jede wohnung in ihrem eigentum durchschnittlich 10€ pro monat nahverkehrsabgabe zahlen (120€ p.a.). die höhe des betrages soll in den genaueren berechnungen über die mietfläche zum quadratmeter heruntergebrochen werden (klein, klein und groß, groß)

firmen sollen durchschnittlich 20€ pro monat nahverkehrsabgabe zahlen (240€ p.a.). die höhe des betrages soll in den genaueren berechnungen über andere kennzahlen (umsatz, gewinn ……?) angepasst werden (gut, viel und schlecht, wenig)

Einfacher Diskussionsvorschlag (Zahlen 2011 von www.leipzig.de/statistik):

beschäftigte 215.886 x 12monate x 10€ = 25.906.320 €
wohnungen 316.643 x 12monate x 10€ = 37.997.160 €
firmen 41.514 x 12monate x 20€ = 9.963.360 €

Einnahmen aus der Nahverkehrsabgabe in Höhe von
73.866.840€

die einsparungen aus dem fahrkartenvertrieb u.a. sollten die weiter notwendigen zahlungen aus dem verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag durch die stadt leipzig (LVV) in höhe von 48 mio.€ (in 2011) vermindern und die stadtkasse entlasten

AG [BÜRGERKIEZ]
Wählerinitative Realität (WIR) – Die Zukunftswerkstadt e.V.

Nachschrift: Die Diskussion zu den Bürgerwerkstätten DIRK FEIERTAG und dem Vorschlag des WIR e.V. kann im Portal www.offenekommune.de mitverfolgt werden.