Zum Antrag „Beitritt zur Kampagne Vermögenssteuer jetzt!“

Oktober 19, 2012 · Abgelegt unter Bert Sander, Stadtrat, Steuern 

Jüngst wurde zum wiederholten Male festgestellt, dass der Abstand zwischen Reichen und Armen immer weiter anwächst: von Fliehkräften oder gerne auch von Zerreißproben innerhalb der Bürgergesellschaft ist die Rede …

Ich weiß ja, mittlerweile ist das Verlangen nach Solidarität und Gerechtigkeit geradezu eine alte Kamelle, eine infantile Sentimentalität, in die man nur verfällt, weil man die höheren ökonomischen Zusammenhänge nicht begriffen hat. Man wird mir sicher gleich erklären, dass mein ökonomischer Sachverstand eben nicht ausreicht, um die Konsequenzen einer Vermögenssteuer zu begreifen: wie etwa Kapitalflucht, Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit, und natürlich final, der Verlust von Arbeitsplätzen. Oha, da bekommt man es dann allerdings mit der Angst zu tun, dann doch besser, lassen wir alles beim alten und/oder weiter mit der Leisetreterei.

Klar doch, wir haben auf kommunaler Ebene nicht über die Vermögenssteuer zu entscheiden, aber es geht in diesem Antrag auch nicht darum, über die Einführung einer Vermögenssteuer zu entscheiden, sondern nur darum, Flagge/Haltung zu zeigen, Position zu beziehen. Soll Kommunalpolitik etwa kapitulieren gegenüber den großen Zusammenhängen, weil, wie gesagt, ein Stadtparlament nicht zuständig ist – und dies obwohl wir auf kommunaler Ebene durchaus unmittelbar betroffen sind: Wir wundern uns z. B. darüber, dass die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze ansteigt, aber dennoch das Sozial-Budget immer mehr belastet wird. Aber ist es denn ein Wunder, wenn mittlerweile selbst tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse die Arbeiter am Ende des Monats dazu zwingen, z. B. Wohngeld zu beantragen. Ist das etwa nur deshalb so, weil die Arbeiter zu blöde sind mit ihrem Geld auszukommen oder zu doof, einfach mal besser bezahlte Jobs anzunehmen?

Zunächst einmal bedeutet der vorliegende Antrag nichts weiter als ein Appell für soziale Gerechtigkeit, geklärt sind aber damit noch lange nicht die eigentlichen Fragen, die die Vermögenssteuer aufwirft: Fragen wie:

  • Wie viel muss man besitzen, um zu der zu besteuernde Oberklasse zu gehören? Eine Million? 500.000? 200.000?
  • Es kann schnell passieren, dass man nach Abzug von Schulden über ein Vermögen im Wert von etwa 200.000 Euro verfügt – damit träfe die Vermögensteuer schnell jeden, der nur sein Eigenheim abbezahlt hat.
  • Selten nur wird in diesem Zusammenhang thematisiert, wie schwierig es ist, Vermögen zu bewerten. Wie wird das Vermögen errechnet: Immobilien, Sparkonten, Firmen, Schmuck, Aktien etc. pp.
  • Auch ist neben der Vermögensteuer ein Reformbündel denkbar: wie etwa ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, weniger Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer und eine Anhebung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Nach Schätzungen von Ökonomen könnte der Staat so etwa 15 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich einnehmen – und zwar »ohne größere wirtschaftliche Schäden zu verursachen«. Denn es ist schon lange nicht mehr so, dass die Vermögenden ihre Mittel automatisch oder wie von selbst in die Schaffung von Arbeitsplätzen finanzieren – das meiste Vermögen wird heute in spekulativen Finanzgeschäften verknuspert, es trägt insofern keineswegs zur Schaffung, sondern vielmehr zur Vernichtung von Arbeitsplätzen bei.

Das Signal, das der Leipziger Stadtrat aussendet, so er den Aufruf ablehnt, ist schon deshalb misslich, weil hiermit von vornherein ablehnt wird, sich den angesprochenen Fragen überhaupt zu stellen.

Die Bundesregierung hat eine von vielen nicht für möglich gehaltene Spekulationssteuer angeschoben. Warum nicht auch eine Vermögensteuer? Sie wäre gerecht.

Bert Sander [WVL]