Bürgerwerkstätten Transparenz und Bürgerbeteiligung – 22.10.2012 – Haus der Demokratie – WIR wollen anders!

Oktober 22, 2012 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Dirk Feiertag, OBM-Wahl 2013, Stadtrat, WIR e.V. 

Zu den gemeinsam durchgeführten Bürgerwerkstätten Transparenz und Bürgerbeteiligung stellten Bürger und die AG BürgerKiez der Wählerinitative Realität (WIR) e.V. folgenden Vorschlag zur Diskussion:

TRANSPARENZ stellt insbesondere die vollkommene Kenntnis der notwendigen Information dar, die der Bürger zur Nutzung seiner Rechte als Souverän „für seine Meinungs- und Entscheidungsfindung“ benötigt.

Daher darf es nicht sein, dass Bürgeranfragen, in der Form des Vorbringen eines Anliegens, einer Anfrage oder in Ausübungen des bürgerschaftlichen „parlamentarischen Rechtes“ in der Einwohnerfragestunde gem.§44(3) Sächs.GemO iVm. §4a der Hauptsatzung, nicht, inhaltsleer, ausweichend bzw. ohne konkrete Behandlung der Anliegen bearbeitet werden.

Nachfragen sind ebenso ordentlich zu bearbeiten und auch in Ihrer Tiefe zu veröffentlichen (eRIS).

Der Verweis auf interne Regelungen bei Zurückweisung von Forderungen o.ä. darf nur mit Offenlegung der „internen Gesetze“ erfolgen.

Jeglicher Schriftverkehr ist mit festgelegten veröffentlichten Befristungen zu führen, abschließende Bescheide bzw. Antworten haben prinzipiell mit Rechtshilfebelehrung bzw. der Nennung weiterer Zuständigkeiten/Kontaktmöglichkeiten (auch zu Vereinen oder Bürgerinitiativen) zu ergehen.

Die Nichtoffenlegung aufgrund Behandlung von weisungsgebundenen Pflichtaufgaben sind mit weiterer Zuständigkeit zu benennen.

WIR sind der Meinung, dass BÜRGERBETEILIGUNG nicht nur auf die Handlungsmöglichkeiten des Gesetzeswerkes abzustellen ist. Der Bürger beteiligt sich, wenn ihm die Möglichkeiten gegeben werden. So viel, so viel sie sind.

Die Grundregeln haben wir schon, warum spielen wir nicht nach und mit ihnen?

Bürger und die AG [BÜRGERKIEZ]
der Wählerinitative Realität (WIR) – Die Zukunftswerkstadt e.V.

Foto: „Transparentes Ergebnis“ – WIR e.V.