Was ist Rentengerechtigkeit? Braucht Sachsen ein Seniorenmitwirkungsgesetz? – Bürgerwerkstatt Senioren – 25.10.2012 Volksolidarität Gottschedstraße

Bei den anfänglichen heftigen Diskussionen der anwesenden Senioren über die bisherigen tatenlosen Bekundungen der Bundesregierung zur Rentengerechtigkeit konnte Irmhild Mummert [WVL] mit der Information zur ergangenen Petition an den Petitionsausschuß des Bundestages die Gemüter nur leicht beruhigen. „Als aktuelle Rentnergeneration, die auch in Ostdeutschland ein erhebliches Wählerpotential darstellt, erwarten wir eine Realisierung der gegebenen Zusage“ stellt die zentrale Forderung des Seniorenebirates der Stadt Leipzig in dieser Schrift dar. Das die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP enthaltene Zusage „zur Installierung eines einheitlichen Rentensystems in der Bundesrepublik Deutschland“ bisher nur gedruckte Worte sind, stellt nur ein uneingelößtes Versprechen unserer Bundesregierung dar. Besonders erregte das von vielen Teilnehmern der aktuellen Bürgerwerkstatt zum 9.Seniorentag 2010 in Leipzig live erlebte uneingelößte gleichartige Versprechen der Bundeskanzlerin Frau Dr.Angela Merkel die Gemüter.

Die derzeitige Rentendiskussion stellt die Zukunftssicherung der Altersversorgung in den Mittelpunkt und spart die Thematik der Gegenwart völlig aus. Es ist für uns unverständlich und kann nicht sein, dass ständig auf die Einsicht und Duldsamkeit der älteren Generation gesetzt wird und konkret getroffene Aussagen der Bundesregierung nicht umgesetzt werden“

Die von Irmhild Mummert nach einhelig unterstützender Meinung zu der ergangenen Petition vorgetragene Anfrage der Landesseniorenvertretung Sachsen „Brauchen wir ein Seniorenmitwirkungsgesetz?“ richtete die Diskussion auf die Ziele der Senioren in ihrer Mitwirkung in der sozialen Gemeinschaft. Die schon in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen existierende Landesgesetzgebung setzt sich dort die Marschrichtung auf eine „Verbesserung der über die Interessenvertretungen für Senioren hinausgehende Beziehung zwischen den Generationen“ und „eine Förderung der aktiven Teilhabe an der Willensbildung bei wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Prozessen durch unsere ältere Generation.“

Die Fragen der Notwendigkeit dieser gesetzlichen Regelung wurde mit der Forderung an den Oberbürgermeisterkandidaten Dirk Feiertag verbunden, sich nach seinem Wahlerfolg am 27.01.2013 intensiv für die Belange der Senioren einzusetzen. Der neue Oberbürgermeister muss in Verbindung mit den im Stadtrat vertretenden Fraktionen seine Aktivitäten auch verstärkt auf die politische Bühne des Freistaates Sachsen setzen.

Die in der sehr sachlichen Diskussion behandelten gegenständlichen Fragen

Braucht es den generationsübergreifenden Austausch, eine Verbesserung der Beziehungen der Generationen, bedarf es der Weiterentwicklung der Solidargemeinschaft für einen Prozeß des Älterwerdens in Würde ohne Diskriminierung unter aktiver Eigenbeteiligung der Senioren?“

wurden allumfassend mit einer zwingenden Notwendigkeit bejaht.

Der Abend klang mit einer existenten Zufriedenheit aus, alle, fast kämpferisch wirkenden Beteiligten, haben ihre Anwesenheit an der am 19.November 2012 von 9:30 – 15:00 Uhr im Neues Rathaus der Messestadt stattfindenten SENIORENKONFERENZ Leipzig 2012 zugesagt, um dort die Worte des einladenden Bürgermeisters Prof. Dr.Thomas Fabian „Kommen Sie und machen Sie mit!“ mit den am heutigen Tag diskutierten Erkenntnissen zu konfrontieren.

Das Dirk Feiertag sich für Sie einsetzen wird, nahmen die Beteiligten des Abends so gewiss mit in ihre Familien, wie Sie die Frage umtrieb, was wohl seine Gegner Wawrzynski und Hobusch zu den Versprechen Ihrer Bundesoberen zu sagen hätten. Es schien auch sicher, dass der 19.11.2012 für den im Teilnehmerkreis sehr geschätzten Prof.Dr. Fabian ein heisser Tag werden wird, sollte er nicht Klartext reden. Klar ist: Geschwafel brauchen unsere Senioren nicht mehr.

Karsten Kietz [WVL]

Foto: turbophoto.com