DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGSRECHTE gem.§44(3) Sächs.GemO iVm. §4a Hauptsatzung (4)

November 29, 2012 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Information · Comment 

. der Geschäftsbereichsleiter von OBM und Stadtrat informierte, dass nach den internen Regeln (vom OBM erlassenen Verwaltungsanordnungen) auch auf ausdrücklichen Bürgerwunsch keine direkte Vorlage einer Anfrage beim Oberbürgermeister erfolgt. Dafür gibt es auch keinen Rechtsanspruch des Bürgers. …. und für die Beantwortung der Fragen auch kein „Spezialwissen“. ….auch nicht im fachlich zuständigen Bereich.

Es war nicht ganz klar zu erkennen, ob die Miene zum Ausspruch „Es gibt keine weitere Eskalationsstufe“ zufriedener Natur war.

Nach dem Auftauchen der Kompliziertheit erscheint das komplexe Wunder(n).

Fortsetzung folgt!

Wawrzynski und die kostenlose CDU-Ente!

November 27, 2012 · Abgelegt unter Dirk Feiertag, Kommunalwahlen, OBM-Wahl 2013, WV-Leipzig · Comment 

Nein, es ist nicht so, dass die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. den Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski am 27.01.2013 zur Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters unterstützt, wie die Leipziger Volkszeitung (nöß) am 27.11.2012 auf Seite 17 vermeldet.

Die Versuche der CDU ihren Kandidaten mit der ad-hoc-Gründung eines Bürgervereins unter Führung von Marketinggrößen der Leipziger Bürgerschaft ein parteiungebundenes bürgerschaftliches Image zu verpassen, Weiterlesen…

DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGSRECHTE gem.§44(3) Sächs.GemO iVm. §4a Hauptsatzung (3)

November 26, 2012 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Information · Comment 

…. Es kommt auch vor, dass bei inhaltlichen Nachfragen auf die Beantwortung einer Einwohneranfrage nur „festgestellt werden kann, dass die Frage im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten beantwortet wurde“, auch wenn auf die Nachfragen nachweislich keine Einlassung erfolgte.

Das wird nun schon etwas komplizierter.

Fortsetzung folgt!

„Leipzig sollte nicht in den Wettbewerb um die günstigsten Arbeitsbedingungen einsteigen“

November 20, 2012 · Abgelegt unter Dirk Feiertag, OBM-Wahl 2013, Wirtschaft · Comment 

(Freier Bürgermeisterkandidat Dirk Feiertag auf dem OBM-WAHL-Podium des Vereines „Gemeinsam für Leipzig“ – Björn Meine LVZ 20.11.2012)

Was Dirk Feiertag auf Rene Hobusch`s FDP-Muster zur kommunalpolitischen Investorenwerbung als Zukunftsaufgabe für unsere Stadt aussagte, sollte der von Mathias Reuschel über das Hausaufgabenheft der Kandidaten angeforderte Schwerpunkt gewesen sein?

Wie soll sich Leipzig wirtschaftlich grundsätzlich entwickeln?

Natürlich mindert, wie Hobusch es will, eine Gewerbesteuersenkung die Ausgaben der Unternehmer und eine First-Class-Handlungsbetreuung im Rathaus (mit VIP-Lounges?) lockt die, „die was aufbauen wollen“ nach Leipzig.

Der Arbeitsmarktes einer Stadt, die sich als bundesdeutsche Armutshauptstadt am Markt bewegt, entscheidet aber ebenso über die Investition „der Arbeitsplatzschaffer“.

Das wirtschaftspolitische Profil eines Oberbürgermeisters messen wir an den von ihm vertretenen kommunalpolitischen Regeln, die entscheiden auf wessen Kosten wer in Leipzig mit wem, wohin wachsen darf.

Dirk Feiertag`s Aussage sollte dazu ein Bekenntnis sein.

AG [BÜRGERKIEZ]
Wählerinitiative Realität – Die Zukunftswerkstadt e.V.

Lieber Herr Schulze. Wir laden Sie ein …….. (fluglärm-disputanz auf l-iz.de!)

November 18, 2012 · Abgelegt unter Allgemein, Bert Sander, Bürgerrecht, Fluglärm, Infrastuktur / Verkehr, Umwelt, Verkehr · Comment 

HISTORIE:

. und nächtlich grüßt das Murmeltier – Carsten Schulze (l-nv.de)
http://www.l-iz.de/Politik/Region/2012/11/Leserbeitrag-von-Carsten-Schulze-zum-Flughafen-Leipzig-Halle.html

und nächtlich grüßt [die] DHL – Bert Sander
http://www.wv-leipzig.de/2012/11/15/und-nachtlich-grust-die-dhl/

. Carsten Schulze (l-nv.de) antwortet Bert Sander im unterem Teil seiner Argumentation
http://www.l-iz.de/Interaktiv/Leserbriefe/2012/11/Bert-Sander-Und-naechtlich-gruesst-DHL-Flughafen-Leipzig-Halle-Leserbrief-44906.html

HISTORIE Ende.

Lieber Herr Schulze, Sie werfen den Bürgerinitiativen, die sich gegen Fluglärm zur Wehr setzen, »veraltete Mantras«, also sich ewig nur formelhaft wiederholende Argumentationsfolgen vor – glauben Sie mir, diese hängen nicht nur Ihnen, sondern auch uns bereits lange schon zum Halse heraus. Nur, die Penetranz, die die wieder und wieder sich wiederholenden Diskussionen erzeugen, liegt nicht in vermeintlich starrsinnigen Argumenten begründet. Sondern darin, dass alle Argumente, egal ob sie nun so oder so, gut oder weniger gut begründet sind, am bürokratischen Gehäuse abprallen. Weiterlesen…

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