DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGSRECHTE gem.§44(3) Sächs.GemO iVm. §4a Hauptsatzung (3)

November 26, 2012 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Information 

…. Es kommt auch vor, dass bei inhaltlichen Nachfragen auf die Beantwortung einer Einwohneranfrage nur „festgestellt werden kann, dass die Frage im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten beantwortet wurde“, auch wenn auf die Nachfragen nachweislich keine Einlassung erfolgte.

Das wird nun schon etwas komplizierter.

Fortsetzung folgt!