FREIE WÄHLER Sachsen fordern mehr Kontrolle der Regierung

Dezember 12, 2012 · Abgelegt unter Freie Wähler Sachsen, Haushalt, Landtagswahl 2014, Wirtschaft 

Landeschef Gerber: Natürlich ist das ein Wohlfühl-Doppelhaushalt – was denn sonst!

Die FREIEN WÄHLER Sachsen sehen im neuen Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen ganz deutlich einen Wahlkampfhaushalt. Leider habe das in Deutschland inzwischen Tradition – egal welche Partei/en regieren. Egal welches Bundesland. Nur über Parteienverdrossenheit dürfe man sich dann nicht wundern.

Jeder Schmerz vor den Wahlen wird vermieden, möglichst alle sollen glücklich gemacht werden. Sollte sich doch irgendwo eine Wunde auftun, holt der Finanzminister aus seiner von der Opposition verspotteten Keksdose ein Finanzpflaster. Auch das machen alle Parteien überall. Das ist leider politische Unsitte geworden, aber taktisch-strategisch nachvollziehbar“, so der Landesvorsitzende Bernd Gerber.

Es sei auch deshalb ziemlich dämlich, der Regierung vorzuhalten, nicht mit Zahlen umgehen zu können. Das Gegenteil sei ja gerade der Fall.

Gerber: „Sachsen macht keine neuen Schulden, baut Schulden ab, hat einen Rekordhaushalt mit hohen Investitionsquoten, verwirrt Öffentlichkeit und Abgeordnete mit üppigen Zahlenwerken und Querverweisen, legt sich Rücklage-„Keksdosen“ an, richtet Leerstellen ein, räumt dem Finanzministerium Befugnisse ein, die sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.“

Das sei einfach nur clever, aber ist natürlich ärgerlich und zu kritisieren.

Die FREIEN WÄHLER wundern sich über die Hilflosigkeit der Abgeordneten. Es sei Aufgabe der Abgeordneten, die Regierung beim Anlegen der Rücklagen, der Keksdosen, zu kontrollieren und selbst zu bestimmen, wo neue Schwerpunkte gesetzt werden. Da müsse man aus den alten Rollen von Regierungsfraktionen und Opposition eben raus und sich sachlich zusammensetzen. Auch Visionen könne man gemeinsam erarbeiten.

Die FREIEN WÄHLER freuen sich, wie viel Augenmerk die Staatsregierung und sogar der Ministerpräsident persönlich dieses Jahr der Bedeutung von starken Kommunen beigemessen hat. Auf die Verstärkung der ÖPNV-Mittel, die hinter den Kulissen gelungen ist, weisen die FREIEN WÄHLER zusätzlich hin.

Gerber: “Bereits unsere außerparlamentarische Oppositionsarbeit als Anwälte der Kommunen und Landkreise trägt Früchte. Wir wollen 2014 den Auftrag für den Landtag und können dann noch viel mehr für die Bürger vor Ort in den Kommunen tun. Für pragmatische Lösungen, die vor Ort funktionieren und weniger zentrale Bevormundung.“

Die FREIEN WÄHLER kritisieren bei der aktuellen Haushaltsplanung die ungenügende Personalausstattung der Schulen und fordern für die Kommunen u.a. eine höhere Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. Außerdem soll die Gesamtfinanzmasse für die kommunale Seite aufgestockt werden, um zu verhindern, dass die Kreisumlage immer weiter in die Höhe getrieben wird.

Die FREIEN WÄHLER sagen voraus, dass nach der Landtagswahl 2014 wieder erhebliche Einschnitte im Haushalt 2015/2016 für Sachsen vorgenommen werden wie all die Jahre zuvor. Auch der Stellenabbau an den falschen Stellen gehe dann ungebremst weiter. Die Begründung liefern die FREIEN WÄHLER dem Finanzminister vorab: Gesamtwirtschaftliche und steuerliche Entwicklungen, die Belastungen durch Euro-Rettungsschirme und die Vorbereitung auf den Wegfall der Solidarpaktmittel werden dann vorgeschoben.

Die FREIEN WÄHLER Sachsen, die 2014 zur Landtagswahl antreten, wollen diese absehbare Entwicklung stoppen.