Redebeitrag von Bert Sander (WVL) in der Ratsversammlung vom 17.12.2012 zum Haushaltsantrag der Fraktion „Verkehrsberuhigung in Wohngebieten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadträte,

sehr geehrte Gäste


Unser Antrag führt den Begriff „Verkehrsberuhigung“ im Schilde. Und, sehr geehrte Kollegen, meinen sie nicht auch, dass das Wort „Verkehrsberuhigung“ ein besonders schönes Wort ist? Ich behaupte sogar: Es hat das Zeug dazu, bereits in den kommenden Jahren zum schönsten Wort des Jahres gekürt zu werden, denn immerhin, beinahe alles, was der Mensch so benötigt für ein halbwegs gelingendes Leben, nämlich menschenverbindenden „Verkehr“ und menschenfreundliche „Ruhe“, steht in ihm einträchtig und miteinander versöhnt beisammen. Also, was will man mehr? – bzw.: Ist es nicht – und zwar nicht allein aus Gründen der Demographie – geradezu zwingend einen entsprechenden Antrag in den Rat der allerdings immer noch lebenswerten Stadt Leipzig einzubringen? Es scheint auch keineswegs zu viel verlangt, für die wirklich wichtigen Dinge des Lebens, also für liebevollen „Verkehr“ und rücksichtsvolle „Ruhe“, zumindest 80.000 € bereitzulegen, auch um in der Haushaltsplanung öffentlich anzuzeigen, was dem Leipziger Stadtrat neben der Logistik von Beton, Asphalt und Straßenverkehr in Zukunft auch noch wichtig ist.

Die unseren Antrag ablehnende Verwaltungsmeinung verweist unseren Antrag auf den kommenden Lärmaktionsplan: Wortwörtlich steht geschrieben:

[ich zitiere] „Entsteht durch den im Stadtrat beschlossenen Lärmaktionsplan Bedarf an zusätzlichen Mitteln …, wird in den Folgejahren … entschieden.“ [Zitat Ende]

Jetzt mal im Ernst, es fehlte noch, dass durch den Lärmaktionsplan zusätzlicher Bedarf „entsteht„. In der Verwaltungsmeinung ballern Subjekt, Objekt, Prädikat respektive Ursache und Wirkung wie nicht gescheit durcheinander – und am Ende verursacht der Lärmaktionsplan den Lärm.
Sorry, liebe Verwaltung, aber bitte tun sie meine Einlassung nicht einfach als Spitzfindigkeit ab, nein, Worte sind verräterisch, und die in der besagten Verwaltungsmeinung dargebotenen nähren allerdings den Verdacht, dass manch einem nicht der Lärm, sondern der noch zu beschließende Lärmaktionsplan als das eigentliche Übel erscheint.

Liebe Verwaltung, bitte vertrösten sie den Stadtrat nicht auf ein Irgendwann, Irgendwo, Irgendwie – denn Verkehrsberuhigung ist nicht erst morgen, sondern bereits heute erste Bürgerpflicht – schließlich stellen wir doch auch nicht den Ausbau unserer innerstädtischen Infrastruktur bis zum Beschluss des besagten Lärmaktionsplanes zurück. Oder?

Liebe Kollegen, ich möchte meine Redezeit nicht verstreichen lassen, ohne ihnen, auch im Namen meiner Fraktion, eine schöne, eine besinnliche, vor allem aber eine ruhige, stille Weihnacht zu wünschen! – und erlaube sie mir bitte im Sinne des Advents einen geradezu christlichen, also einen eher weihevollen Schlusssatz:

Sehr geehrte Kollegen, in den kanonischen Schriften steht geschrieben, einer trage des anderen Last, nirgendwo aber steht geschrieben, einer ertrage des anderen Lärm.

Vielen Dank!

Bert Sander [WVL]