Wir wollen unser Vermögen behalten, Privatisierungsbremse jetzt!

Das pauschale Argument „Privat macht alles besser“ hat sich schon lange als nicht haltbar erwiesen und das mit dem Verkauf des über viele Generationen aufgebauten Vermögens der Stadt Leipzig die Löcher im Haushalt geflickt werden sollen, hat schon beim von Oberbürgermeister Jung geplanten Verkauf der Stadtwerke die Bürger auf die Barrikaden getrieben und diesem am 27.01.2008 eine Rote Karte eingebracht. Nach HL-Komm und Perdata will das amtierende Stadtoberhaupt nun auch noch das bürgereigene Wassergut Canitz einschließlich der Bewirtschaftungsflächen zu Markte tragen.

Doch um ein weiteres Privatisieren des Bürgervermögens der Stadt Leipzig an einen breiteren Konsens der demokratischen Vertretung zu binden, startete das APRIL-Netzwerk (AntiPrivatisierungsInitativeLeipzig) am 18.01.2013 ein initatives Bürgerbegehren.

Die Fragestellung:

Sind Sie dafür, dass die ganze oder teilweise Veräußerung von Immobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetrieben der Stadt Leipzig oder Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu unterbleiben hat, es sei denn, der Stadtrat beschließt eine Veräußerung mit einer Mehrheit von 2/3 aller Ratsmitglieder?

Dies gilt nur für Entscheidungen über Veräußerungen, für welche die Ratsversammlung entscheidungsbefugt und zuständig ist.

Begründung:

Vermögensgüter, Unternehmen und Beteiligungen sowie Betriebe stellen ein wichtiges Potential der Stadt dar, das zum einen der öffentlichen Daseinsvorsorge (beispeilsweise das Wassergut Canitz einschließlich seiner Bewirtschaftungsflächen) bzw. dem Gemeinwohl und damit den Bürgerinnen und Bürgern dient. Zum anderen sollen sie den Wohlstand der
Stadt Leipzig nachhaltig sichern. Veräußerungen größeren Umfangs stellen daher weitreichende Entscheidungen dar, deren Auswirkungen oft weit über eine Wahlperiode hinaus reichen, besonderer Überlegungen bedürfen und auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen sollten. Dieser drückt sich durch eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder der Ratsversammlung aus.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. unterstützt das Bürgerbegehren und bittet alle Leipziger, die diese Meinung teilen, Unterschriften auf den entsprechenden Listen zu sammeln und der Iniative Bürgerbegehren zu zustellen.

Wir wollen eine starke Bürgerstadt Leipzig.

Karsten Kietz [WVL]

Foto: Martin Schöler [l-iz.de]: OBM-Kandidat Dirk Feiertag, Neues Forum, Piraten Leipzig, Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit und WVL bei der ersten Unterschriftensammlung am 18.01.2013 20 Uhr