Wahlaufruf – Ein Gegenentwurf: Mitentscheiden heißt nicht nur wählen!

Januar 26, 2013 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Dirk Feiertag, Kommunalwahlen, Leipzig, NEUES FORUM, OBM-Wahl 2013 

Erneut hat der Leipziger Noch-OBM Jung bewiesen, wie angestaubt sein  Demokratieverständnis ist. Als Amtsinhaber unterbreitete er unter der Woche einen allgemeinen Wahlaufruf, den alle OBM-Kandidat/-innen unterschreiben sollten: Wählen heißt mitentscheiden – so der Titel. Inhaltliche Veränderungsvorschläge wies er jedoch ohne Diskussion darüber ab.

Dirk Feiertag, der als parteiloser Kandidat ins Rennen um das OBM-Amt geht, und sich für mehr Direkte Demokratie einsetzt, ist von dem Entwurf enttäuscht: “Wenn das Wählen  allein schon Mitentscheidung bedeuten würde, wie ist es dann zu erklären, dass fast 2/3 der Stadtbevölkerung an OBM-Wahlen gar nicht mehr teilnehmen? Die Menschen haben zu großen Teilen das Vertrauen daran verloren, durch ihre Stimmabgabe irgendetwas mitentscheiden zu können.”

Wie es mit dem floskelreichen Wahlaufruf des ungeliebten Amtsinhabers, wie er jetzt vorliegt, gelingen soll, die breite Front an Nichtwähler/-innen in Leipzig wirklich zu erreichen, ist äußerst fraglich.

Das Problem der repräsentativen Demokratie besteht in der Rückkopplung, die eigentlich eine lebendige Parteiorganisation leisten soll. Heutzutage sind aber die wenigsten in Parteien aktiv. Dadurch ist die Mehrheit der Bevölkerung von den Mitentscheidungsinstrumenten ausgeschlossen, die Parteien für ihre Mitglieder bereit halten. Viele Menschen wählen ohne mitentscheiden zu können.” Dirk Feiertag, der auch vom Mehr Demokratie e.V. Sachsen unterstützt wird, will hier einen prinzipiellen Politikwechsel und mehr sachorientierte  Beteiligungsverfahren, um die Leipziger/-innen in Zukunft auch tatsächlich mitentscheiden zu lassen.

In Leipzig hat das bürgerschaftliche Engagement eine lange Tradition. Daran sollten wir anknüpfen und wieder ein Stück mehr Demokratie wagen. Dazu gehört auch, dass ein Wahlaufruf offen und auf Augenhöhe formuliert wird. Schließlich wendet er sich ja gerade an diejenigen, die die Wahl nicht wahrnehmen wollen.”

Feiertag hatte deshalb drei Ergänzungen vorgeschlagen, die auch aktive Nichtwähler/-innen ansprechen sollten. Eine per Rundlauf der Kandidat/-innen abgesegnete Version des Aufrufes – ohne Feiertags Ergänzungen – legte Herr Jung dann nicht einmal mehr, wie ankündigt, zur Unterschrift vor.

Ich hätte auch nicht unterschrieben. Der Aufruf ist in dieser Form nutzlos. Ein demokratisches Feigenblatt. Den Menschen, die sich von Entscheidungen ausgeschlossen fühlen, muss das doch wie blanker Hohn vorkommen.”

Die OBM-Wahl ist zwar eine Personenwahl, aber durch die Kandidatur des parteilosen Dirk Feiertag steht den Wähler/-innen auch eine Richtungsoption offen. Wollen die Leipzigerinnen und Leipziger einen glaubhaft bürgernahen Politikstil im Rathaus und mehr Beteiligung an den Entscheidungen, die sie betreffen? Sollen Elemente der Direkten  Demokratie ernsthaft erprobt werden, um Mängel der Repräsentativen zu ergänzen? Dann ist fraglos, dass sie und wen sie am 27.01. wählen müssen.

(c) www.dirk-feiertag.de

Feierabend für Jung – Feiertag für Leipzig!

Im Anhang finden Sie den Entwurf, den Dirk Feiertag als Kompromiss akzeptiert hätte. Die entsprechenden Änderungswünsche sind fett markiert und mit sechs Anmerkungen kommentiert.

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

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Wählen heißt mitentscheiden!

Liebe Leipzigerinnen, Liebe Leipziger,

am kommenden Sonntag ist Oberbürgermeisterwahl in Leipzig.

Sie können unter sechs Kandidaten auswählen [1], wer für die nächsten sieben Jahre als Oberbürgermeisterin oder als Oberbürgermeister unsere Stadt Leipzig lenken und nach außen vertreten soll.

Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, das sich die Leipzigerinnen und Leipziger 1989 mit der Friedlichen Revolution neu [2] erkämpft haben. Freiheit und Demokratie waren damals zentrale Forderungen und sind uns heute Verpflichtung. Zur Demokratie gehört dabei auch das Recht, nicht wählen gehen zu müssen, wenn kein entsprechendes Angebot zur Verfügung steht. [3]

Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Ringen um gute Lösungen und dem konstruktiven Streit um die besten Ideen für unsere Gesellschaft. Setzen Sie sich deshalb für Ihre Ideen, Ziele und Vorstellungen ein. Egal ob dies im Rahmen von Parteien, Vereinen, Initiativen oder im Freundeskreis geschieht. Und auch unabhängig davon, ob gerade Wahlen stattfinden. [4]

Wählen heißt auch: Mitentscheiden! [5] Sie können zwischen unterschiedlichen Konzepten, Ideen und letztlich Menschen entscheiden, die bereit sind, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Konnte Sie keiner der Kandidaten überzeugen, dann wählen Sie lieber ungültig als gar nicht. [6]

Bitte nehmen Sie sich am kommenden Sonntag eine halbe Stunde Zeit und geben Sie Ihre Stimme ab – für unsere Stadt Leipzig.

Unterschriften

Anmerkungen:

[1] Es ist richtig, dass die Bürger/-innen bei der Wahl am 27.01. mitentscheiden können, wer sie in den nächsten sieben Jahren als OBM vertreten soll, die Auswahl ist dabei allerdings auf fünf Kandidaten und eine Kandidatin beschränkt.

[2] Die vorgeschlagene Formulierung suggeriert, dass es vor 1989 kein Wahlrecht im Osten Deutschlands gab. Das ist sachlich falsch, denn schon einmal, 1918, erhielten alle Bürger über 20 Jahren das aktive und passive Wahlrecht, damals übrigens erstmals auch Frauen.

[3] Nicht wählen gehen zu müssen, ist entscheidend, um überhaupt von Wahlfreiheit sprechen zu können. Wenn es keine entsprechenden politischen Angebote gibt, haben die Bürger/-innen eben auch das Recht, ihre Stimme nicht abzugeben.

[4] Ja, Demokratie lebt vom Mitmachen. Gerade deshalb darf dieses Mitmachen nicht aufs Wählen-Gehen reduziert werden. Im Gegenteil, das aktuelle Wahlrecht bietet sehr wenig Mitmach-Aspekte. Die Bürger/-innen geben ihre Stimme ab und das war es dann. Es kommt in einer lebendigen Demokratie aber darauf an, dass sich die Menschen in den politischen Prozess einbringen und diesen mit gestalten. Und zwar eben auch und insbesondere unabhängig von irgendwelchen Wahlgängen.

[5] Das Mitentscheiden ist eben nicht aufs Wählen reduzierbar. Denn die Stimmabgabe ist nur ein sehr kleiner Aspekt der Mitentscheidung, insbesondere wenn die zur Wahl stehenden Kandidaten einer Partei angehören.

[6] Wer ungültig wählt, zeigt ein prinzipielles Interesse an politischer Teilhabe, bringt aber auch Ablehnung gegenüber der “Auswahl” bzw. des “Auswahlverfahrens” um Ausdruck. Das aktive Ungültig-Wählen von immer mehr Menschen sollte man deshalb sehr ernst nehmen.