DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGSRECHTE gem.§44(3) SächsGemO iVm. §4a Hauptsatzung (7)

Februar 4, 2013 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Haushalt, Information, LVV, Stadtrat, Wirtschaft 

. es gibt noch immer keine Antwort!

Hören Sie bitte dazu auch den Bericht des Lokalradios der Universität Leipzig mephisto 97,6 über die Versammlung vor dem Neuen Rathaus Leipzig.

derzeitiger Stand:

Ordnungsamt stellt angemeldete Kundgebung nicht mehr unter den Schutz des Versammlungsgesetzes, die Fortführung erfolgt als freie Meinungsäußerung gem.Artikel 5 GG,

die Nutzung der Fahnenmasten zur Transparentanbringung wurde durch die Stadt Leipzig untersagt,

neue Einwohneranfrage mit den Anlagen der Nachfragen 114 und 198 nach Ablauf der 6 monatigen Sperrfrist (nur 1 Anfrage je Thema im halben Jahr zulässig!) für die Ratsversammlung am 20.3.2013 wurde eingereicht und die mündliche Beantwortung der jeweils nur zugelassenen 3 Fragen dringlich erbeten („gefordert“):

1. Wie erklären Sie sinnhaft die Erwirtschaftung des eingezahlten Eigenkapitals innerhalb von drei Geschäftsjahren über die Gewinnausschüttung an die Eigentümer? Welche Maßnahmen sehen Sie in dieser Angelegenheit für dringend notwendig, wie wollen Sie den Vermögensabfluß durch überhöhte Preisansätze zukünftig unterbinden?

2. In welcher prozentualen Höhe ist der letztendliche Kaufpreis des jeweilig privatisierten Firmenanteils mit der Höhe des eingezahlten Eigenkapitals für den jeweilgen Anteil der in den Einwohneranfragen beispielhaft nachgefragten Unternehmen (…) darzustellen? Wie hoch war der jeweilge Verkauferlöß für die privatisierten Unternehmensanteile?

3. Sehen Sie das Entstehen dieser nichtmarktgerechten Tatsachen und die fehlende Korrektur aufgrund inhaltlicher Fehler im tagtäglichem Handeln einzelner Personen oder können hier vorsätzliche Untreuehandlungen zur Anwendung gekommen sein? Sehen Sie Notwendigkeit einer Ermittlung mit ggf. der Untersuchung strafrechtlicher Verantwortlichkeit?

Fortsetzung folgt

Bericht: mephisto 97,6 Sina Meißgeier
Foto: Florian Tuczek
Hungerstreik: seit 01.02.2013