[P.S. ….. iVm. Artikel 5 GG]

Ich stelle als Bürger der Stadt Leipzig seit 3 Jahren Herrn Oberbürgermeister Burkhard Jung Bürgeranfragen, um zu erfahren, wieso für Leistungen so hohe Preise durch die Stadt Leipzig an die ausführenden Unternehmen bezahlt werden, dass deren eingezahltes Eigenkapital sich über die Gewinnausschüttung binnen kürzester Zeit selbst wieder erwirtschaftet? Wieso werden die gesetzlichen Möglichkeiten der Preisbildung in Direktbeauftragung nicht zum Gemeinwohle der Stadt Leipzig genutzt?

Über die Antworten der Fachabteilung ist letztendlich jede weitere Korrespondenz vom Büroleiter des Oberbürgermeisters verweigert worden. Die Landesregierung prüft den Vorgang auf meine Beschwerde.

Die Fragestellungen meiner Bürgeranfragen und jeweils die ersten schriftlichen Antworten der Stadtverwaltung sind über das elektronische Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar. Meine Bitte die Veröffentlichung von Nachfragen und dem weiteren Schriftverkehr im elektronischen Ratsinformationssystem abzubilden, kann leider im vorhandenen technischen System nicht dargestellt werden, selbst der Ältestenrat hebt bei offizieller Anfrage „bedauernd“ die Hände.

Mein Hinweis, meine Bitte oder auch die Forderung die Antwort auf die Einwohneranfragen gemäß Sächsischer Gemeindeordnung und Hauptsatzung der Stadt Leipzig öffentlich in der Ratsversammlung zu geben und Nachfragen zu zulassen, bleibt unbeachtet.

Seit Dezember unterstreiche ich mein besonderes Anliegen mit einer temporären Präsenz vor dem Rathaus der Stadt Leipzig.

Als politische Meinungsäußerung im Schutze des Artikel 5 des Grundgesetzes bringe ich dabei insbesondere Herrn Oberbürgermeister mein Bedürfnis nach Antwort zum Ausdruck, jedoch auf dessen Arbeitsweg, besonders im Sektor WagenBisRathaustür, wird disziplinierte Blickabwendung von Burkhard Jung exerziert. Element „Nicht zugestellt“.

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig verbietet mir nunmehr auch, dass ich mein Antwortersuchen zwischen den Fahnenmasten vis-a-vis des Neuen Rathauses der Stadt Leipzig kundtue.

Seit 01.02.2013 führe ich einen Hungerstreik.

Und ich bin der festen Überzeugung, wenn die im Rathaus praktizierte Ökonomie nicht krumm ist, sie ist auf keinem Falle dem Gemeinwohl der Stadt Leipzig zuträglich.

Karsten Kietz [Bürger]

Foto: Volkmar Kreiss