Neue Maßstäbe für das Jobcenter Leipzig

Die Leipziger Erwerbsloseninitiative, die Initiative Grundeinkommen Leipzig und der parteilose OBM-Kandidat Dirk Feiertag haben heute um 11 Uhr zu einer kleinen Kundgebung vor dem Jobcenter Leipzig eingeladen.

Gemeinsam wollen sie sich stark machen für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens und die Erwerbslosen vor Ort darüber aufklären.

Volkmar Kreiss, Vertreter der Initiative BGE Leipzig, erklärt hierzu: „Unter dem Bedingungslosem Grundeinkommen versteht man die finanzielle Absicherung, die jedem Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitszwang gewährt werden soll.“

Viele Menschen wissen dabei gar nicht, dass auch die Kommune erheblichen Einfluss darauf hat, wie sich die Bedingungen der Erwerbslosigkeit im Einzelnen vor Ort gestalten. Dirk Feiertag, der als OBM-Kandidat angetreten ist, um auch die Interessen der vielen Erwerbslosen der Stadt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, weiß nur zu genau, wie unsinnig der Leitsatz vom “Fördern und Fordern” in Leipzig oftmals ausgelegt wird: „Das Jobcenter Leipzig fördert eine Vielzahl von kostspieligen Qualifikationsmaßnahmen, die zu einem großen Teil mehr als Daumenschraube, denn als Qualifikation dienen. Gleichzeitig erhalten Hilfeempfänger/-innen, die sich selbst um Qualifikationsmaßnahmen kümmern, oft eine Ablehnung wegen fehlender Mittel des Jobcenters. Das ist doch absurd!“

Statt das Geld derart zum Fenster rauszuwerfen und Erwerbslose mit sinnlosen Maßnahmen zusätzlich zu demotivieren, sollte das Jobcenter in Zukunft ein verlässlicher Partner bei der Arbeitssuche, Umschulung und Weiterqualifizierung sein. “Das fängt mit Vertrauensbildung an, und dazu gehört, den Menschen nicht irgendetwas aufzuzwingen, sondern die Arbeitsvermittlung an ihren Bedürfnissen auszurichten”, so Kathrin Rösler von der Leipziger Erwerbsloseninitiative. “Die Stadt hat es mit ihrem Einfluss in der Trägerversammlung selbst in der Hand, den Zwang, Qualifikationsmaßnahmen annehmen zu müssen, mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.“

Dem stimmt Feiertag, der als Rechtsanwalt im Sozialrecht tätig ist, zu: „Die Stadt hat in der Trägerversammlung die Mehrheit. Eine dementsprechende, ermessenslenkende Weisung kann daher relativ einfach erlassen werden.“ Auch steht das Bundesrecht einem solchen Erlass nicht entgegen. „Die Arbeitsförderung der Hilfeempfänger durch Qualifikationsmaßnahmen ist laut dem SGB II in das Ermessen der Behörden gestellt. Und fehlende Motivation ist ein hinreichender Grund, eine Fortbildungsmaßnahme nicht anzuordnen.“

Deshalb fordern die Erwerbsloseninitiative, die Initiative BGE Leipzig und Dirk Feiertag nun gemeinsam, die Bildungsangebote zukünftig nur noch auf Basis der Freiwilligkeit zu vergeben. „Denn Motivation ist einer der wesentlichen Schlüssel für einen guten Ausbildungserfolg.“, so Feiertag.

Durch den Wegfall des Zwangs zur Aufnahme einer Maßnahme werde alsbald auch deren Qualität gesteigert, davon ist Feiertag überzeugt: „Maßnahmen, die nichts bringen, werden über kurz oder lang einfach nicht mehr nachgefragt.“ Zusätzliche Aufklärung soll außerdem eine anonyme Bewertung der einzelnen Maßnahmen durch die Teilnehmenden und ein entsprechend öffentliches Ranking bringen, das künftigen Interessenten als Entscheidungshilfe dient: “Die Träger werden dann von selbst von Masse auf Klasse umstellen. Darauf kommt es an. Denn eine gute Qualifizierung ist die wesentliche Voraussetzung für den ersten Arbeitsmarkt. Und das müssen wir im Sinne der Leipzigerinnen und Leipziger unbedingt schaffen.”

Wird damit aus Hartz IV ein bedingungsloses Grundeinkommen, quasi durch die Hintertür? Dirk Feiertag lacht: „Nein, ganz so weit geht die lokale Entscheidungsfreiheit dann doch nicht. Die Pflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, werden wir auf kommunaler Ebene nicht abschaffen können. Trotzdem müssen wir den Hebel auch weiterhin von unten ansetzen. Bessere Bedingungen für Erwerbslose wirken sich auch positiv auf die Arbeitsbedingungen der Menschen in Lohn und Brot aus. Die Abwärtsspirale der letzten Jahre lässt sich und muss sich auch umkehren lassen.“

Die übliche Wahlkampf-Parole der etablierten Parteien, einfach mehr neue Jobs zu schaffen, hält Feiertag dagegen für realitätsfern angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen. “Selbst mit mehr volkswirtschaftlichem Wachstum, was sehr unwahrscheinlich ist, stecken die Unternehmen immer weniger Mittel in den Faktor Arbeit. Für die Politik kommt es deshalb mehr denn je darauf an, dass die Menschen ein gutes Leben haben, auch unabhängig von ihrem Erwerbseinkommen.”

Indiz dafür, dass sich mittlerweile selbst die Sozialdemokraten vor der Einsicht sträuben, dass Wachstum allein keine einzige sozialpolitische Verteilungsfrage löst, sind die Zahlenspiele, mit der in regelmäßigen Abständen zwar die Stimmung, nicht jedoch das Reflexionsvermögen der Bevölkerung bedient wird. Für Feiertag liegt darin auch ein Schlüssel für die derzeitige Politikverdrossenheit: “Es wird getrickst, bis sich die Balken biegen! Und gerade das macht Politik für viele so unglaubwürdig. Wenn Herr Jung jetzt bspw. damit wirbt, 35.000 neue Jobs geschaffen zu haben, dann ist das nicht nur dreiste Schönrechnerei, sondern auch blanker Hohn denen gegenüber, deren Arbeitsbedingungen sich im gleichen Zeitraum massiv verschlechtert haben.”

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