Ratsversammlung am 20.02. beschließt die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Lärmvermeidung

Redebeitrag BERT SANDER
Stadtrat der Wählerverienigung Leipzig (WVL) e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bevor es gleich wieder in die Debatte geht, zunächst herzliche Gratulation zu Ihrer Wiederwahl auch von unserer Seite.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie erklärten vor kurzem in der L-IZ: „Industrie ohne Belastungen für die Anwohner könne es nicht geben.“ Gut, aber bitte was heißt das? Bedeutet das etwa, man könne „da halt nix machen“, nur eben achselzuckend konstatieren: „Tja, so ist es nun einmal“, „Wer das eine will, muss das andere mögen“ oder „Eine Entscheidung für etwas, ist immer auch eine gegen etwas“? Bei dieser Position muss man dann nur noch final auf etwaige Arbeitsplätze hinweisen, und schon hat man sich „mir nichts, dir nichts“ gegen jegliche Kritik immunisiert.

Man kann aber auch aus der Tatsache, dass wirtschaftliche Entwicklung immer auch mit Belastungen für die Bürger verbunden ist, den Schluss ziehen, dass es von daher einen Zuspruch „ohne Wenn und Aber“ zur wirtschaftlichen Entwicklung eben nicht geben darf. Diese Position will über das einfache, fatalistische „Immer-so-weiter“ hinauskommen, diese Politik begreift bzw. ergreift ihre gegenüber verschiedener Interessen ausgleichende, ihre regulierende, heißt, Bedingungen setzende, kurz, ihre gestalterische Funktion.

Wir meinen, und goutieren dies auch, dass die Leipziger Stadtverwaltung mit ihrem Alternativvorschlag zu unserem Antrag sehr wohl anzeigt, dass sie sich der letzteren Position anzuschließen weiß.

Die ursprünglich von uns beantragte Koordinierungsstelle „Lärmvermeidung“ sollte grundsätzlich alle Lärmquelle vom motorisierten Individualverkehr über Bahn-, Straßenbahn-, Bus- bis hin zum Flugverkehr erfassen. Der Alternativvorschlag der Verwaltung konzentriert das Aufgabengebiet der Koordinierungsstelle nunmehr auf die Fluglärmproblematik und legt dar, dass die übrigen Lärmquellen, so etwa durch den noch zu verabschiedenden Lärmaktionsplan, eben nicht außer Acht geraten bzw. außen vorbleiben. Aus diesem Grund unterstützen wir den Alternativvorschlag der Verwaltung.

Klar ist aber auch, die Stelle ist noch nicht die Lösung des Problems, aber sie bedeutet gleichsam die Institutionalisierung desselben, oder anders ausgedrückt, die offizielle Anerkennung der Lärm-Problematik. Und sie bedeutet eben nicht, dass ein zusätzlicher Hemmschuh / eine Behinderung für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt entsteht – dieser Reflexe wäre allerdings mittelalterlich, konservativ, kurzum, von gestern. Zu den Bedingungen der Möglichkeit moderner wirtschaftlicher Entwicklung gehört die breite Akzeptanz durch die Bürger, und genau darum wird es auch dem Koordinator zu tun sein.

Bürger, Stadtrat und Verwaltung sind allerdings in der Pflicht, die Koordinierungsstelle nicht zu einer Alibi-Stelle verkommen zu lassen, an die man die Probleme einfach delegiert, um sie sodann im bürokratischen Verfahrensdschungel untergehen zu lassen. Ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit all unserer Bemühungen wird die FLK-Sitzung am 27. März zum Thema Bahnverteilung sein.

Bert Sander [WVL]