Neue Maßstäbe für das Jobcenter Leipzig

Die Leipziger Erwerbsloseninitiative, die Initiative Grundeinkommen Leipzig und der parteilose OBM-Kandidat Dirk Feiertag haben heute um 11 Uhr zu einer kleinen Kundgebung vor dem Jobcenter Leipzig eingeladen.

Gemeinsam wollen sie sich stark machen für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens und die Erwerbslosen vor Ort darüber aufklären.

Volkmar Kreiss, Vertreter der Initiative BGE Leipzig, erklärt hierzu: „Unter dem Bedingungslosem Grundeinkommen versteht man die finanzielle Absicherung, die jedem Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitszwang gewährt werden soll.“

Viele Menschen wissen dabei gar nicht, dass auch die Kommune erheblichen Einfluss darauf hat, wie sich die Bedingungen der Erwerbslosigkeit im Einzelnen vor Ort gestalten. Dirk Feiertag, der als OBM-Kandidat angetreten ist, um auch die Interessen der vielen Erwerbslosen der Stadt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, weiß nur zu genau, wie unsinnig der Leitsatz vom “Fördern und Fordern” in Leipzig oftmals ausgelegt wird: „Das Jobcenter Leipzig fördert eine Vielzahl von kostspieligen Qualifikationsmaßnahmen, die zu einem großen Teil mehr als Daumenschraube, denn als Qualifikation dienen. Gleichzeitig erhalten Hilfeempfänger/-innen, die sich selbst um Qualifikationsmaßnahmen kümmern, oft eine Ablehnung wegen fehlender Mittel des Jobcenters. Das ist doch absurd!“ Weiterlesen…

[P.S. ….. iVm. Artikel 5 GG]

Ich stelle als Bürger der Stadt Leipzig seit 3 Jahren Herrn Oberbürgermeister Burkhard Jung Bürgeranfragen, um zu erfahren, wieso für Leistungen so hohe Preise durch die Stadt Leipzig an die ausführenden Unternehmen bezahlt werden, dass deren eingezahltes Eigenkapital sich über die Gewinnausschüttung binnen kürzester Zeit selbst wieder erwirtschaftet? Wieso werden die gesetzlichen Möglichkeiten der Preisbildung in Direktbeauftragung nicht zum Gemeinwohle der Stadt Leipzig genutzt? Weiterlesen…

OBM-Wahlgang II. – „Jetzt erst recht! Feiertag 365Tage 7Jahre lang.

Februar 8, 2013 · Abgelegt unter Dirk Feiertag, OBM-Wahl 2013, Termine · Comment 

Gehen Sie wählen! Heraus zur demokratischen Mitbestimmung.

OBM Jung zieht zurück! Canitz bleibt Bürgereigentum! Achtung auf EU-Wasser-Debatte

Obwohl ausdrücklich nichts mit Wahlkampf und Privatisierungsbremsen-Aktivität zu tun, gibt Oberbürgermeister Jung die Bestrebungen zum Verkauf des Wassergutes Canitz und seiner Bewirtschaftungsflächen auf und betont ebenso nochmals, dass „er das schon mal letztes Jahr auf einer Feierstunde so gesagt hat.“

Alle Achtung! Ein Punkt an das APRIL-Netzwerk und das bürgerschaftliche Engagement hinter Mike Nagler und Wolfram Franke.

Die Privatisierungsbremse funktioniert schon.

WEITER GEHTS!

HIER Downlaod der Formulare u.a., ausfüllen in Haus, Betrieb, Verein ….., abgeben an DIESEN Stellen (es werden immer mehr), dann immer dabei sein, gern auch spenden?

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) bittet die Forderungen nach Wasser und sanitärer Grundversorge als Menschenrecht zu beachten und ONLINE durch Mitzeichnung zu unterstützen..

Behalten Sie bitte die Entwicklungen der neuen EU-Konzessionsrichtlinie bzgl. der europaweiten Auschreibungspflicht der Trink- und Abwasserversorgung im Blick. Hier zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen ab.

Karsten Kietz [WVL]

Foto: www.buergerbegehren-leipzig.de

Jetzt erst recht! 17.02.2013 2.Wahlgang OBM

DOWNLOAD 130203_Basis-Flyer_8seitig_aussen_gschl

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