DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGSRECHTE gem.§44(3) SächsGemO iVm. §4a Hauptsatzung (7)

Februar 4, 2013 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Haushalt, Information, LVV, Stadtrat, Wirtschaft · Comment 

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Hören Sie bitte dazu auch den Bericht des Lokalradios der Universität Leipzig mephisto 97,6 über die Versammlung vor dem Neuen Rathaus Leipzig.

derzeitiger Stand:

Ordnungsamt stellt angemeldete Kundgebung nicht mehr unter den Schutz des Versammlungsgesetzes, die Fortführung erfolgt als freie Meinungsäußerung gem.Artikel 5 GG, Weiterlesen…

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