DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGSRECHTE gem.§44(3) SächsGemO iVm. §4a Hauptsatzung (8)

März 19, 2013 · Abgelegt unter Bürgerrecht, Haushalt, Information, LVV, Stadtrat, Wirtschaft 

…. Auf der Ratsversammlung am 20.03.2013 wird die gestellte Einwohneranfrage V/EF221 nicht öffentlich beantwortet. Sie wird aus Gründen des (offenbar) vorliegenden Individualinteresses (Fragestellung interessiert nur den jeweiligen Fragesteller) vom Geschäftsbereich Kommunal- wirtschaft des Oberbürgermeister schriftlich beantwortet.

Die Beschwerde bei der Landesdirektion Leipzig über die Nichtbeantwortung vorgehender Anfragen kann aufgrund der zeitlichen Indifferenz erst in der 15.Kalenderwoche (ab 08.04.2013) bearbeitet werden. Zum Ende dieser Woche ist mit dem zuständigen Bearbeiter eine telefonische Information über die Ergebnisse der Prüfung vereinbart. Die direkte Weiterleitung der Beschwerde an das Sächsische Staatsministerium des Innern (Referat 22) als oberste Rechtsaufsichtsbehörde bei fruchtlosem Verlauf ist bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt.

Parallel ist im Sinne einer demokratischen Problemklärung die inhaltliche Behandlung der verweigerten Antwortgabe durch die Stadtverwaltung mit den politischen Repräsentanten der in der Ratsversammlung vertretenen politischen Gruppierungen über die öffentliche Plattform abgeordnetenwatch.de betrieben worden.

Die Fraktion der FDP hat daraus recht schnell zum persönlichen Gespräch in die Geschäftstelle geladen, inhaltlich konnte dabei keine Aussage gegeben werden.

Mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen konnte nach der Antwort des Stadtrates Roland Quester über die Vermittlung des Stadtrates Norman Volger eine schriftliche Diskussion mit dem Wirtschaftsfachmann der Fraktion, Stadtrat Ansgar König begonnen werden. Diese wird zum Zeitpunkt geführt.

Das Neue Forum, in Person der Stadträtin Marion Ziegler, zeigte bisher keine Reaktion. Ebenso haben die Die Linke (Stadträtinnen Naomi Pia Witte, Dr. Ilse Lauter und Margitta Holik), die SPD (Stadträte Mathias Weber, Heiko Oswald und Christian Schulz), die Bürgerfraktion (Stadträte Dr.Burghardt, Knut Kedding und Rene Wiesner) sowie die CDU (Stadträte Konrad Riedel, Jens Lehmann und Wolf-Dietrich Rost) keine Antwort gegeben.

Der große Teil der Legislative zeigt sich bei Bürgeranliegen (in diesem Falle) zurückhaltend bis ablehnend, auf jeden Fall aktivitätslos. Abgeordnetenwatch kündigt die Sperrung des Zugangs zum Portal aufgrund „übermäßiger Nutzung“ an.

Am 47.Tag des Hungerstreiks des Anfragenden hoffen wir, dass eine

Fortsetzung folgt ……..