Brutto gleich netto oder Über das Prekäre an der Niedriglöhnerei

Mai 8, 2013 · Abgelegt unter Bert Sander, Bürgerrecht, Freie Wähler Sachsen, Wirtschaft 

2003 hatte die rot-grüne Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2010 die steuerfreien sog. 400-Euro-Jobs (ab 2013 auf steuerfreie 450 Euro erhöht) eingeführt.

Seither boomen Minijobs allüberall. Aktuell liegt die Zahl der geringfügig Beschäftigten bei knapp sieben Millionen.
Selbst die jetzige Bundesregierung räumt im neuesten Armuts- und Reichtumsbericht ein, dass sich der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Mini- oder Teilzeitjobs (Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika) zwischen 2000 und 2011 von 20 auf 25 Prozent aller Arbeitsverhältnisse besorgniserregend erhöht hat. Mittlerweile ist dem Bericht zufolge in Deutschland jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz befristet.

Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht weist allerdings auch gerne daraufhin, dass die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt gestiegen ist. Aber wie bitte geht das an, wenn die Statistik an einer anderen Stelle des Berichts belegt, dass das Gesamtvolumen der geleisteten Arbeitsstunden insgesamt jedoch geschrumpft ist. Wie also passen diese Zahlen zusammen?
Sie passen, weil die sog. Minijobber kurzerhand voll als Erwerbstätige gezählt werden. Die heute offiziell als sozialpolitisches Wunderwerk propagierten 450-Euro-Jobs schönen aber nicht nur die Statistik der Arbeitslosenzahlen, sondern sie beschönigen auch die soziale Lage der entsprechend Beschäftigten.

Mit den sog. Minijobs kommt man vielleicht über die Tage und, wenn überhaupt, dann äußerst knapp nur über den Monat, mit Sicherheit aber kommt man mit ihnen nicht durchs Leben. Das dicke Ende folgt spätestens mit dem Rentenbescheid. Solange Studenten und Rentner damit ihr monatliches Salär aufbessern, mag es noch angehen, aber spätestens dann, wenn damit begonnen wird, reguläre Vollzeitstellen in 450-Euro-Jobs aufzusplitten, wird die Lohndrückerei systematisch, oder anders ausgedrückt, wenn Minijobs dazu genutzt werden, Gesetze und Tarifverträge zu umgehen, wird »etwas faul im Staate Dänemark«.

Brutto gleich netto. So lautet das Standard-Argument für die 450-Euro-Jobs. Die Argumentation, dass bei den Arbeitsverhältnissen auf der Basis von 450-€-Jobs der Stundenlohn eben netto gleich brutto ist, unterschlägt die einfache Tatsache, dass so den Sozialkassen bzw. der Bürgergemeinschaft insgesamt entsprechend weniger an sozialversicherungspflichtigen Abgaben zufließen. Kurzum, die Rechnung netto gleich brutto mag kurzfristig hinhauen, das heißt aber noch lange nicht, dass sie langfristig aufgeht – denn immerhin, sie unterläuft allgemein anerkannte soziale Standards. Es ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die Kommunen nicht selten in die Pflicht kommen »auszugleichen«, heißt, »Aufstockung« auf Kosten der Steuergemeinschaft zu finanzieren, damit die Lebensunterhaltskosten, die eigentlich durch Löhne abgedeckt werden sollten, bestritten werden können. Hier subventioniert die Bürgergemeinschaft Arbeitsplätze und somit verdeckt Unternehmen. Es soll mittlerweile ganze Branchen geben, deren Erfolgsmodell ausschließlich auf eben diesen teilsubventionierten Arbeitsplätzen made by Minijobs beruhen (vgl. L-IZ: 10-Jahre-Agenda-2010-Armutsquote-in-Leipzig). Am Rande, genau diese gesamte Problematik betrifft Leipzig im besonderen Maße, wurde sie doch erst im letzten Jahr zur deutschen Armutshauptstadt »gekürt«.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung dann vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 € (ab 1. Januar 2013) nicht überschreitet. Die wöchentliche Arbeitszeit ist dabei unerheblich; egal also, wie viel Stunden abgeleistet werden bzw. egal, was es pro Stunde gibt, Hauptsache die 450 € Monatslohn werden nicht überschritten. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet jedoch Lohnabschläge aufgrund kürzerer Arbeitszeiten. Minijob-Beschäftigte haben Anspruch auf die gleichen Bruttostundenlöhne wie in einer vergleichbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. In der Praxis verdienen sie aber häufig weniger. Für die große Mehrheit der geringfügig Beschäftigten wird der Minijob so zur Niedriglohnfalle. Um eben genau gegen diese Zustände anzukommen, setzt sich die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen für einen flächendeckenden Tarif bzw. eine gesetzliche Mindestlohnregelung (übrigens auch für die sog. »Saisonkräfte«) ein – also dafür, dass z. B. im Falle der 450-Euro-Jobs die Zahl der Arbeitsstunden eben doch »erheblich« wird bzw. überhaupt ins Gewicht fällt.

Bert Sander [WVL]