Bürgerbegehren geht in den Endspurt – 20.000 Unterschriften bereits gesammelt

Die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ erfreut sich kontinuierlichen Zuspruchs und steuert mit jetzt 20.000 Unterschriften auf das Ziel von 25.000 zu. Im Juli soll dieses in einem Endspurt erreicht werden.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, jetzt noch einmal mit zu sammeln, ausgefüllte Listen an Mehr Demokratie e.V. (Bernhard-Göring-Str. 152, 04277) zurück zu schicken und die Gelegenheiten zu unterschreiben in den nächsten Wochen zu nutzen – z.B. bei den Sammelstellen, die auf der Webseite www.privatisierungsbremse.de einzusehen sind.

U.a. werden wir am Samstag ab Mittag beim Hochwasserhilfe-Benefiz am Silbersee, abends um 19 Uhr vor dem Gewandhaus, am Sonntag beim Neustädter Frühstück oder am Dienstag, 09.07.2013 in Grünau vor dem Allee-Center mit Info- und Sammeltischen präsent sein. Geplant ist außerdem, nach Möglichkeit täglich in der Grimmaischen Straße präsent zu sein und beim Badewannenrennen am Völkerschlachtdenkmal zu sammeln.

Aktuelle Informationen zur Sammlung finden sich auch auf der Facebookseite der Initiative: https://www.facebook.com/Privatisierungsbremse

Die große Zahl von unterstützenden Bürgerinnen und Bürgern und die vielen positiven Reaktionen bestärken uns in unserem Vorhaben, in Zukunft Beschlüsse zur Veräußerung kommunalen Eigentums zukünftig zu erschweren bzw. unter den Vorbehalt eines breiten Konsenses zu stellen. Die geplanten Rückstellungen“ der Stadt Leipzig in Höhe von 100 Mio. EUR im Zusammenhang mit dem KWL-Skandal und den Cross-Border-Leasing-Verträgen lassen ahnen, dass wir diese Privatisierungsbremse noch brauchen werden. Kommunales Eigentum muss zusammengehalten werden!

Wolfgang Franke und Mike Nagler (APRIL-Netzwerk)