FREIE WÄHLER für funktionsfähigen Staat! Aiwanger: Bahnchaos und steckengebliebene Energiewende sind hausgemacht

Ein klares Bekenntnis zu funktionsfähigen Strukturen im Staat kommt von den FREIEN WÄHLERN.

Die jüngsten Pannen bei der Bahn mit ausgefallenen Zugverbindungen aufgrund Personalmangels seien die logische Folge eines Personaleinsparprogramms, welches von Leuten vorangetrieben worden sei, die nur vom grünen Tisch aus agierten, ohne mit den Betroffenen zu reden, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER.

Der bundeseigene Konzern habe die letzten Jahre nur nach kurzfristigen Renditeerwartungen gewirtschaftet, ohne auf Nachhaltigkeit zu setzen.

Dieselben Ursachen seien auch dafür verantwortlich, dass die Energiewende nicht vorankomme.

Aiwanger: „Der Staat hat sich durch die Privatisierungen der Stromnetze und Energiewirtschaft selbst entmachtet und muss sich jetzt nicht [zu] wundern, dass politische Ziele kaum mehr umzusetzen sind. Deshalb warnen wir davor, immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung, Autobahnnetz und Krankenhäuser an Investoren zu verscherbeln. Schwarz-Gelb demontiert unseren Staat, die Bürger dürfen sich das nicht mehr länger gefallen lassen!“

Der Kreisverband Leipzig der Freien Wähler sieht im ersten Erfolg des Bürgerbegehrens nach einer Privatisierungsbremse bereits den klaren politischen Willen der Bürgerschaft in Leipzig dokumentiert.

Unsere Verwaltung ist nicht damit beauftragt das Bürgervermögen und die Steuerverwendung in private Strukturen zu lenken, sie hat eine ordentliche Daseinsvorsorge für alle Bürger auf sozialer Basis zu garantieren.
Dabei geht es um die technische Realisierung, die „immer bessere Speisung“ des Kapitalmarktes ist nicht Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“.

Karsten Kietz [WVL]

Medienmitteilung Nr.102 vom 26.08.2013 Bundesvereinigung Freie Wähler