Betreff: Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse für Leipzig“

Betreff: Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse für Leipzig“
Datum: Mon, 14 Oct 2013 10:06:55 +0200

Sehr geehrter Herr Franke,

die Prüfung der insgesamt 2 701 Bögen mit Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse für Leipzig“, eingereicht am 22.08.2013 und am 08.10.2013,  wurde am 11.10.2013 abgeschlossen.

Als Ergebnis wurden 21 819 gültige Unterstützungsunterschriften festgestellt. Am Einreichungstag 22.08.2013 gab es 434 394 unterschriftsberechtigte Personen in Leipzig. Gemäß § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig muss ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 25 SächsGemO von mindestens von 5 % der Bürger der Stadt unterzeichnet sein, das sind in diesem Fall 21 720 Unterschriften. Mit 21 819 Unterschriften liegen mehr als die notwendige Zahl von gültigen Unterstützungsunterschriften vor.

Gez.XXXX
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Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister