12.11.2013 Pressemitteilung APRIL-Netzwerk: Initiative wehrt sich gegen Unterstellungen der FDP

Wir weisen die Ausführungen von Herrn Hobusch in der PM der FDP-Stadtratsfraktion mit Nachdruck zurück. Es ist schade, dass sich Herr Hobusch nicht informiert hat, bevor er mit irreführenden und offenbar böswilligen Unterstellungen uns gegenüber an die Öffentlichkeit tritt.

In unserer Pressemitteilung vom 04.11.13 (vorige Woche) schrieben wir: „Unabhängig von der Durchführung eines Bürgerentscheides und der Relevanz der ‚Privatisierungsbremse‘ in Bezug auf diese Entscheidung fordern wir, dass der Stadtrat dieses Thema an sich zieht und keinesfalls nur eine Behandlung im Grundstückverkehrsausschuss erfolgt (wie das bei Grundstücksverkäufen unter 2,5 Millionen Euro gemäß Satzung üblich ist).“

Wir haben also explizit KEINEN direkten Zusammenhang zwischen „Privatisierungsbremse“ und Stadtbadverkauf hergestellt. Und eben WEIL wir uns mit der Materie beschäftigt haben, wurde von uns bereits die Forderung aufgestellt, den Verkauf in der Ratsversammlung zu behandeln.

Dennoch ist sicherlich für die Öffentlichkeit interessant: Wer hat beim Stadtbad nach all‘ den Investitionen durch die Stadt und den Spenden aus der Bürgerschaft entschieden, dass die Wertsumme so niedrig angesetzt wird? Zeigt dieses Beispiel nicht, dass wir mehr demokratische als Verwaltungsentscheidungen (durch den Oberbürgermeister als Spitze der Verwaltung) brauchen? Und zeigt es nicht, dass wir mehr Beteiligung und Entscheidungen durch die Bürgerschaft brauchen – als Ergänzung zu den Zuständigkeiten der Ratsversammlung?

Die Forderung nach größtmöglicher Transparenz teilen wir – nicht nur mit Herrn Hobusch von der FDP, sondern mit sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern. Herr Hobusch und seine Fraktion möchten wir anregen, diesen Bekenntnisse durch konkrete Vorschläge im Stadtrat bzw. den betreffenen Ausschüssen zu unterstützen, auch was die Überprüfung hinsichtlich niedrigerer Wertgrenzen zur Behandlung in der Ratsversammlung betrifft.

Das intransparente Verfahren um die Ausschreibung des Leipziger Stadtbades ist nur ein Beispiel von vielen in den vergangenen Jahren und zeigt wie in der Stadt städtisches Eigentum veräußert wurde und wird. Die Leipzigerinnen und Leipziger wollen, dass dieser schrittweise Ausverkauf aufhört.

Unseres Erachtens zeigt die aktuelle Debatte, dass nicht weniger, sondern mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt notwendig ist. Darüberhinaus zeigt das Beispiel Stadtbad, dass es immer mehr Bürgerinnen und Bürger nervt, dass über Einrichtungen, die für eine lange Nutzungszeit aufgebaut wurden von Politikern und Verwaltung oft mit kurzfristigem Horizont entschieden wird.

APRIL-Netzwerk
www.privatisierungsbremse.de
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