Ein kastrierter Plan

Über Lärmaktionsplan und Lärmkartierung

Unter Leipziger Stadträten kam die Diskussion auf, Leipzigs ersten »Lärmaktionsplan« dem Stadtrat nicht nur »zur Kenntnis« (als »Informationsvorlage«) zu geben, sondern ihn durch den Stadtrat gar »beschließen« zu lassen. Sicher, ein netter Versuch dem Ganzen zusätzlich Gewicht und Verbindlichkeit zu verleihen. Das Problem nur ist: Jede Beschlussfassung basiert auf einer banalen Voraussetzung, nämlich darauf, dass überhaupt etwas vorliegt, das auch tatsächlich zu beschließen ist. Führt der besagte Plan konkrete Lärmschutzmaßnahmen auf? Sagt er etwas darüber aus, was an welchem Ort zu welchen Kosten für so und so viele Betroffene geschehen kann/soll? Nein, darüber steht so gut wie nichts geschrieben. Der Leipziger Lärmaktionsplan heißt zwar »Plan«, nur leider bedeutet das noch lange nicht, dass der sog. »Plan« auch tatsächlich einen Plan hat.

Nach Beschluss der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union sind die Kommunen seit 2005 verpflichtet unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit Strategien zu entwickeln, die den Verkehrslärm in Ballungsräumen reduzieren. Bereits 2007 hätte die Stadt Leipzig den Lärm in der Stadt kartieren müssen, 2008 wäre dann der Lärmaktionsplan fällig bzw. an die Bundesbehörden zu übermitteln gewesen. Erste Lärmkartierungen, die jedoch nur das zentrale Stadtgebiet umfassten, legte die Verwaltung 2009 vor. Mittlerweile aber liegt eine aktuelle Lärmkartierung vor, die mit Werten von 2012 das gesamte Stadtgebiet und erstmals auch den Fluglärm abbildet. Nur, der Lärmaktionsplan (LAP), der dem Stadtrat aktuell vorliegt, verhandelt noch auf der Basis der Lärmkarten von 2009 – was u. a. zur Folge hat, dass z. B. der Fluglärm zwar kartiert ist, aber deswegen ist er noch lange nicht Gegenstand des Lärmaktionsplans von 2013.

Um eine Bewertung des LAP vorzunehmen, kommt man nicht umhin, sich folgende Zusammenhänge und Parameter vor Augen zu führen: Gesetzlich festgelegte bundesweite Grenzwerte, die die Kommunen zu konkreten Lärmschutzmaßnahmen zwingen, existieren nicht. Es handelt sich bei den vom Gesetzgeber angegebenen Werten immer nur um Richtwerte. Der Gesetzgeber gibt im Fall z. B. eines reinen Wohngebiets tags = 59 dB(A) und nachts = 49 dB(A) vor, die Leipziger Stadtverwaltung dagegen orientiert sich an 70 db (A) am Tag und 60 db (A) in der Nacht. Trotz dieser von der Stadt veranschlagten sehr hohen Grenzwerte finden sich in Leipzig immerhin 170 Straßenabschnitte, in denen die Lärmpegel die kalkulierten Grenzwerte überschreiten. Jedoch werden im vorliegenden Lärmaktionsplan von diesen 170 wiederum lediglich 17 mit Sofortmaßnahmen bedacht. Was aber dann immer noch nicht bedeutet, dass etwa konkrete Maßnahmen wie z.B. »Tempo 30« festgeschrieben werden. Allein eine ›Prüfung von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen‹ wird avisiert.

Darüber hinaus: Die Daten, die in der Kartierung Eingang finden, sind keine gemessenen, sondern immer nur berechnete, anders gesagt, die in Anschlag gebrachten Werte sind allein Mittelwerte, also Werte, die etwaige Lärmspitzen »abschneiden«, »wegglätten«, über einen bestimmten Zeitraum hinweg eben »verrechnen«.

Ein weiteres substantielles Manko der Lärmberechnung ist, dass die Grenzwerte immer nur für eine einzelne Lärmquelle gelten, heißt, eine Summation von Straßen-, Bahn- und Fluglärm, also eine sog. Kumulation von Lärmpegeln verschiedener Geräuscharten wird nicht vorgenommen. Auch auf diese Weise entfernt sich der Lärmaktionsplan immer weiter von der Realität.

Der rund 100seitige LAP führt reihenweise Maßnahmen auf, die man veranlassen könnte, so denn der politische Wille dazu aufgebracht werden würde: Die vielversprechenden Schritte reichen vom Ausbau des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs bis zu Jobtickets, E-Mobilität, grünen Gleisen für die Straßenbahn etc. Im aktuellen LAP besitzen diese Maßnahmen allerdings die Qualität von bloßen Verheißungen.

Und eine weitere Ernüchterung: Der Lärmaktionsplan, so Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Ordnung und Sport, ist eher eine »strategische Richtlinie« für die Verwaltung, an denen sie ihre Planungen langfristig orientiert. – Was immer das auch heißen mag.

Abschließend noch ein Wort zur Öffentlichkeitsbeteiligung: Der von der Verwaltung initiierte sog. moderierte Online-Dialog hat bezüglich des Beteiligungsprozesses durchaus Hoffnung beim Bürger geweckt. Laut Verwaltung flossen zahlreiche Vorschläge aus dieser Bürgerbeteiligung in den Lärmaktionsplan mit ein. Unter http://laermforum.leipzig.de/ kann man den Dialog verfolgen. Die meist stereotypen Stellungnahmen der Stadtverwaltung haben folgenden Wortlaut: »Ihre Vorschläge […] werden geprüft und ggf. berücksichtigt. « – na dann, wir werden voneinander hören! Eine Stellungnahme ist mir besonders aufgefallen: » Ihr Hinweis wird an die zuständige Verwaltungseinheit der Stadt Leipzig abgegeben. Gemäß Kapitel 4.5 (Seite 18) des Planentwurfs ist der Fluglärm nicht Bestandteil des aktuellen Lärmaktionsplans.« – im Zusammenhang mit der gegenwärtigen sog. Bankenkrise hieß und heißt es gerne: »Too big to fail« (zu groß, um Pleite zu gehen). –Wird es im Zuge der Fortentwicklung des Leipziger LAP etwa heißen, der Fluglärm ist zu groß, um dagegen anzukommen (zu laut, um reguliert zu werden)?

Bert Sander [WVL]