Schwarz-Rot als Totengräber der Kommunen / Aiwanger: „Koalitionsverhandlungen auf dem Rücken der Kommunen“

Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei den Kommunen landen. Vermutlich deutlich mehr, wenn der super-teure Strom-Trassenausbau kommt.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Was zu Lasten Dritter in Berlin verhandelt wird, zahlt am Ende der Bürger beispielsweise über höhere Kosten beim Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder bei den KITA-Kosten. Es rächt sich, dass die kommunale Seite bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch sitzt, aber am Ende die Zeche wird zahlen müssen.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER schieben sich Union und SPD gegenseitig Geschenke für die eigene Klientel zu und machen de facto keinen Versuch auf Überflüssiges zu verzichten – offenbar in Sorge um Machtverlust. Auch die teilnehmenden Ländervertreter achten mit Argusaugen auf keine Mehrbelastungen für die Landeskasse. Den „schwarzen Peter“ bekommen die fehlenden Teilnehmer am Verhandlungstisch: die Kommunen. Diese werden immer mehr Kosten tragen müssen oder nicht ausreichend entlastet. Das wird der Bürger am Ende ganz direkt spüren.

Aiwanger: „Die Zukunft gehört den dezentralen Lösungen, dazu gehört auch die funktionsfähige Kommune. Dafür stehen die FREIEN WÄHLER mit mehr als 1000 Bürgermeistern auch als Interessenvertretung.“

Die Spitzen der Städte- und Gemeindetage können das kaum noch leisten, denn sie sind durch langjährige schwarz-rote Parteibuchbindung zahnlos geworden. Linke und Grüne haben andere Themen und sind keine Anwälte der Kommunen.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. sieht im Berliner Machtpoker eine weitere Aushölung des Grundgesetzes Artikel 28(2), in dem es heißt: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung….. „

Bei einer großen Koalition, die immer für einfaches Durchregieren stand, gilt es besonders in Zeiten der neoliberalen Wirtschaftspolitik den Regierungsparteien die kommunale Basis streitig zu machen und die herrschenden Mißstände offensiver aufzuzeigen. Die Volksparteien haben längst das Volk und die bürgerlichen Bewegungen ihre Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität vergessen.

Karsten Kietz [WVL]