Darlehen ist Darlehen oder ein Beispiel für ein unverantwortliches Verwalten von Steuergeldern

DHL geht es wirtschaftlich immerhin so gut, dass weitere Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle in Planung sind. Nach aktuellen LVZ-Informationen »verdichten sich die Hinweise auf eine Expansion von DHL« am Flughafen Leipzig/Halle: »Immer mehr Luftfracht: DHL will Drehkreuz Leipzig ausbauen. Güterumschlag legt kräftig zu – Flughafen steht vor neuntem Rekord in Folge« (vgl. LVZ vom 7. Dezember). Aber wie – fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bert Sander, Wählervereinigung Leipzig – schlägt sich der wirtschaftliche Erfolg u. a. von DHL in der Leipziger Stadtkasse nieder? Weiterlesen…

Ein kastrierter Plan

Über Lärmaktionsplan und Lärmkartierung

Unter Leipziger Stadträten kam die Diskussion auf, Leipzigs ersten »Lärmaktionsplan« dem Stadtrat nicht nur »zur Kenntnis« (als »Informationsvorlage«) zu geben, sondern ihn durch den Stadtrat gar »beschließen« zu lassen. Sicher, ein netter Versuch dem Ganzen zusätzlich Gewicht und Verbindlichkeit zu verleihen. Das Problem nur ist: Jede Beschlussfassung basiert auf einer banalen Voraussetzung, nämlich darauf, dass überhaupt etwas vorliegt, das auch tatsächlich zu beschließen ist. Führt der besagte Plan konkrete Lärmschutzmaßnahmen auf? Sagt er etwas darüber aus, was an welchem Ort zu welchen Kosten für so und so viele Betroffene geschehen kann/soll? Nein, darüber steht so gut wie nichts geschrieben. Der Leipziger Lärmaktionsplan heißt zwar »Plan«, nur leider bedeutet das noch lange nicht, dass der sog. »Plan« auch tatsächlich einen Plan hat. Weiterlesen…

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