Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Klage gegen »kurze Südabkurvung« juristisch zulässig

Letzten Monat (19. Dezember) entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Naturschutzverein Grüne Liga Sachsen/Ökolöwe Leipzig die vom Flughafen Leipzig/Halle genutzte sogenannte »kurze Südabkurvung« gerichtlich überprüfen lassen kann. Diese von Anbeginn höchst umstrittene Flugroute führt über dichtbesiedelte Wohngebiete und über das Vogelschutzgebiet »Leipziger Auwald« und das Landschaftsschutzgebiet »Leipziger Auensystem«. Die »kurze Südabkurvung« wurde vor sechs Jahren, sprichwörtlich »aus heiterem Himmel«, heißt, ohne vorhergehende Planfeststellung bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung, durch die Deutsche Flugsicherung geradezu willkürlich festgelegt. Der aktuelle, nunmehr höchstrichterliche Entscheid ist als großer Erfolg der Bürgerinitiativen »Gegen die neue Flugroute« und »Gegen Flug- und Bodenlärm« zu werten. Ob und wie die kurze Südabkurvung geflogen werden darf, muss nunmehr erneut verhandelt werden. Der Rechtsstreit ist also noch nicht entschieden, sondern geht jetzt in die nächste »Runde«. Die Bürgerinitiative fordert, dass bis zu dieser Entscheidung diese Flugroute ausgesetzt wird.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist auch in Hinblick auf die jüngst von DHL angekündigte Kapazitätserweiterung (immerhin um 50%) von großer Bedeutung. Denn keineswegs ist die Gefahr aus der Welt, dass die »kurze Südabkurvung« auch in der Nacht für den Frachtflugverkehr geöffnet wird. Mit bis zu 130 Starts z. B. zwischen 22:00 und 06:00 (davon bis zu 30 zwischen 05:00 und 06:00 Uhr) ist der Leipziger Flughafen bereits heute an seine Kapazitäts- und sind die betroffenen Bürger z. B. in Radefeld, Seehausen, Taucha an ihre Belastungsgrenzen angelangt. Die Öffnung der kurzen Südabkurvung auch nachts bzw. in einem ersten Schritt bereits ab 05:00 Uhr käme einigen Wirtschaftslobbyisten gut zupass. Derartige Änderungen der Betriebszeiten konnten bislang jederzeit ohne Einbeziehung der Stadt Leipzig und der Betroffenen durch die Deutsche Flugsicherung durchgesetzt werden. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – nämlich auch bei Flugroutenplanungen Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend durchführen zu müssen – haben Bewohner nunmehr zusätzliche Abwehrrechte errungen.

Bert Sander [WVL]