Zum Antrag Darlehensverzinsung!

Seit Jahren ist der Flughafen Leipzig/Halle ein Kostenfaktor im Leipziger Haushalt, vor allem auch deswegen, weil der Flughafen Jahr für Jahr ein Defizit ausweist. Um dieses zu finanzieren, haben die Eigner ein Darlehen gegeben.

»Auf Darlehen aber gibt es doch in der Regel Zinsen, wunderte sich im Dezember der Leipziger Stadtrat Bert Sander (Wählervereinigung Leipzig) und forderte die Leipziger Stadtverwaltung auf, doch endlich die Zinsen einzutreiben für den Teil, den Leipzig als Darlehensgeber verantwortet. Aber es sieht ganz so aus, dass das Gremium der Eigner sich darauf verständigt hat, dass keine Zinsen fließen.

Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) an die Grüne-Abgeordnete Gisela Kallenbach hervor, die Anfang Januar ein entsprechendes Fragenpaket rund ums liebe Geld im Sächsischen Landtag formuliert hat: Bekommt DHL, das am Flughafen eine noch größere Abfertigungshalle baut, dafür Subventionen?

Was eigentlich hat die öffentliche Hand finanziell davon, wenn DHL in Schkeuditz immer mehr fliegt? Und was ist nun mit dem öffentlichen Darlehen und dessen Verzinsung?« berichtete auch die Leipziger Internet-Zeitung (L-IZ)

Die Gesellschafter haben sich nunmehr darauf geeinigt, die Eigenkapitalzuführungen auf einem anderen Weg zu bewerkstelligen, auf einem Weg, auf dem dann eventuell kein weiteres Beihilfeverfahren (aufgrund unerlaubter bzw. verdeckter Subventionierung) vonseiten der EU droht.

Wie das vonstatten gehen soll, ist in dem Beschlussvorschlag des OBM V/33586 »Finanzierungsmaßnahmen MFAG« zu lesen. Die Stadtratsrede „Antrag Zinsen und Beschlussvorlage des OBM“ von Bert Sander (WVL) bezieht sich genau auf eben diese Papiere.