OBM! Warum labberscht Du nisch?

Finanzmarktspekulation, Preisabsprachen, Konkurrenzausschluss und die graue Transparenz der Pleißenburg?

Nach wie vor verweigert unser Oberbürgermeister Burkhard Jung qualifizierte Auskünfte über die Entstehung von millionenschweren Gewinnen und deren Ausschüttung an die Träger von Drittbeteiligungen an den Unternehmen der Bürgerschaft Leipzigs.

Da auch eine Vielzahl von direkt angefragten Ratsherren und Ratsdamen aus allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Vereinigungen eine Beschäftigung mit dem Thema verweigerte, traf sich am 13.05.2014 die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. zu ihrer „kommunalpolitischen Tafelrunde“ im Cafe Grundmann, August-Bebel-Straße, um diesen Umstand detailliert zu erörtern.

Der Einführung zum Umfang und den Grundpflichten der im Bürgereigentum stehenden Unternehmen, Ausschreibungspflichten für öffentliche Aufträge, den Ausnahmen [nach EU-Richtlinie 2004/17 Art.23(1) iVm. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) §100] und der vollständigen Konkurrenz als Innovationskraft unserer Wirtschaftsordnung folgte eine umfassende Diskussion zu den Fragen:

Warum muss ein Unternehmen Gewinn und warum muss ein zur Erfüllung eines öffentlichen Zwecks beauftragtes Unternehmen Gewinn machen?“

Abschließend wurde eindeutig festgestellt, dass die Fragen zu den Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig (V/EF 20, 70, 114, 198, 221 und 312 in den Jahren 2010 bis 2014) kein IDIVIDUALINTERESSE des anfragenden Bürgers, wie von Oberbürgermeister und Ältestenrat unterstellt, darstellen, sondern dringend einer öffentlichen Behandlung in der Ratsversammlung bedürfen.

Die Auskünfte zu 18.125.000€ Gewinn aus Finanzmarktanlagen beim gemeinnützigen Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH in 2008/09 inklusive der Ausschüttung von 11.92.500 € an nicht im Leipziger Wirtschaftsraum ansässige Beteiligungspartner,

zu 7.521.000€ Gewinn der IFTEC GmbH & Co.KG (bei 4.636.000€ Rücklagen und 6.125.000 eingezahltem Eigenkapital) in 2008 bis 2010 inklusive der Ausschüttung von 3.760.500 € an nicht im Leipziger Wirtschaftsraum ansässige Beteiligungspartner,

zu 6.415.000€ Gewinn der Westsächsichen Entsorgungs- und VerwertungsGmbH (bei eingezahlten Eigenkapital iHv.368.000€ -> 1.743% Rendite in 2 Jahren) in den Jahren 2008f inklusive der Ausschüttung von 3.201.085 € an nicht im Leipziger Wirtschaftsraum ansässige Beteiligungspartner,

und zur Verwendung von Fördermitteln in diesen Unternehmen sind zu beantworten.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. fordert den Oberbürgermeister auf, die offenen Fragen aus den obengenannten Einwohneranfragen endlich konstruktiv zu behandeln und die hinterfragten Ursachen dieser gewaltigen Finanzmittelabflüsse aufzuklären.

Karsten Kietz [WVL]
Foto: wir e.V.