Zum Problem »Fahrgastunterstände« oder Über die Verhinderung bürgerschaftlichen Engagements

Berndt Böhlau, Ortsvorsteher von Seehausen, kümmert sich um (fast) alles in seinem Kiez. Seit Jahren beklagt er nicht nur fehlende Fahrgastunterstände an den Haltepunkten des öffentlichen Personennahverkehrs, sondern im Verbund mit den Bürgern handelt er auch.

Z. B. der Unterstand an der Haltestelle „Am Anger“, errichtet durch den ehemaligen Jugendklub Hohenheida, zeugt jeden Tag vom Stolz der Bürgerinnen und Bürger über selbstorganisierte Arbeit und erzeugt für viele noch eine zusätzliche persönliche Bindung an den Heimatort.

Die freien Aktivitäten der Bewohnerinnen und Bewohner der Ortschaft Seehausen bedürfen seit der Eingemeindung jedoch der verwaltungsrechtlichen Absegnung der Stadtverwaltung Leipzig. Die von ansässigen mittelständischen Unternehmen gestartete Initiative, die dringend notwendigen Unterstände auf ihre Kosten zu realisieren, wurde von der Stadtverwaltung aus städtebaulicher Sicht abgelehnt.

Berndt Böhlau, im Wissen um das baldige Ende der von der Stadt an Privatinvestoren verkauften Rechte und Pflichten über „eine gewisse Anzahl von zu bereitzustellenden Fahrgastständen“ und dem damit einhergehenden Ende von monopolhaften Ausschlüssen anderer Initiativen, hat das Problem »Fahrgastunterstände« bereits im Vorfeld der bald anstehenden neuen Vertragsverhandlungen nochmals im Leipziger Rathaus vorgetragen.

Von dort kam nach knapp 6 Wochen die Antwort:

»lm Zusammenhang mit der Neuausschreibung wird eine Bedarfsanalyse für Fahrgastunterstände im gesamten Stadtgebiet erfolgen. Ob es durch die neuen Werbeverträge letztendlich gelingt, alle diesbezüglichen Wünsche zu erfüllen, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Hier gilt es die finanziellen Möglichkeiten, die Einsteigerzahlen an der Haltestelle, aber auch die Situation vor Ort in dem Abwägungsprozess genau zu betrachten.

Insofern ist es uns derzeit auch noch nicht möglich, genaue Angaben darüber zu machen, ob und wie sich die Situation in Seehausen verbessert.«

Natürlich konnte sich der Ortsvorsteher von Seehausen mit dieser Antwort nicht zufrieden geben und ergänzte sein Ansinnen. Mittlerweile gab es wieder Post von der Stadtverwaltung.

»Ziel ist es dabei, so viele FGU wie möglich über die Werberechte neu zu errichten. Die jetzige Anzahl von 654 FGU ist in keinem Fall ausreichend. … Ihren Vorschlag, bei nicht über die Werbekonzession realisierbaren Standorten den Selbstaufbau durch die Stadt zu ermöglichen, werden wir im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens rechtlich prüfen lassen. Ob die Stadt in der Zukunft eine Finanzierung von FGU außerhalb der Werbekonzession ermöglichen kann, bleibt dabei offen.«

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. ist der Meinung, dass ein der Bürgerschaft von Leipzig gehörendes Unternehmen wie die LVB einigermaßen Überblick über seine Haltestellen haben sollte. Wofür ist eine von Experten erhobene kostenpflichtige Bedarfsanalyse für die Vertragserrichtung von Nöten? Oder handelt es sich vielleicht eher um eine Kosten-Nutzen-Betrachtung des Investors, eine Vorab-Auswahl der lukrativen Standorte?

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e. V. ist weiterhin der Meinung, dass, sollte die Stadt Leipzig die über Marketing gut zu finanzierenden Standorte einem Privatinvestor zuschreiben, es nichtsdestoweniger zu keinem Ausschluss eigener oder anderer Initiativen kommen darf.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e. V. setzt sich dafür ein, dass in der Kommunalpolitik der Einfluss der Stadtbezirke und Ortsteile verstärkt wird.

Und auch dafür kandidiert Berndt Böhlau, Bürgerverein Hohenheida e. V., zur Stadtratswahl Leipzig auf der Liste der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e. V. im Wahlkreis 9 (Mockau-Süd, Mockau-Nord, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen, Wiederitzsch) auf Platz 3.

Karsten Kietz [WVL]