Die Studenten gehen wieder auf die Straße!

Die Wählervereinigung Leipzig e.V. / FREIE WÄHLER begrüßen die Demonstrationen der Studentinnen und Studenten der Leipziger Hochschulen gegen die durchgesetzten und weiter geplanten Kürzungen im Bildungsbereich des Freistaates Sachsen und für den Erhalt aller Institute in Leipzig.

Die Landesregierung will durch einen selbst- auferlegten Sparzwang nicht nur der im Grundgesetz und der sächsischen Verfassung festgelegten Schuldenbremse Genüge leisten, sondern auch im Zuge der Krisenbewältigung die notwendigen Mittel für die Bankenrettung zurücklegen. Diese Gelder werden durch politisches Handeln mit alternativlosen Einsparungen und massiven Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich sowie unter dem autistischen Blick auf die wirtschaftlicher Verwertbarkeit besonders in den Studienrichtungen der Sozial- und Geisteswissenschaften freigesetzt.

Die Landesregierung Sachsens behindert damit die weitere gesellschaftliche Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens.

Wir solidarisieren uns mit den konkret ausgezählten Instituten Theaterwissenschaft, der Archäologie und der physikalischen Chemie sowie den weiteren bedrohten Instituten, vor allem der Pharmazie, Romanistik und Slawistik und den Studentinnen und Studenten der zwangsläufig wegfallenden Studiengänge. Wir stellen uns gegen die beabsichtige Streichung von 1.042 Stellen im Betrieb der Hochschulen und Universitäten in Sachsen. Die entstehende starke Zunahme von prekären Beschäftigungs- verhältnissen im Bildungsbetrieb verurteilen wir entschieden.

Steffen Große, Spitzenkandidat der Freien Wähler zur Landtagswahl am 31.08.2014, Steffen Große bekundet klar: „Wir setzen uns für die Stärkung der Selbstbestimmung und der demokratischen Mitbestimmung der Studierenden sowie für eine transparente Hochschulpolitik ein. FREIE WÄHLER wollen verlässliche Hochschulstrukturen und eine 100%ge Absicherung der Lehre. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Studierende und eine verstärkte Förderung der Studentenwerke und Studentenräte. Wir fordern eine Bundesratsinitiative Sachsens für ein Eltern- einkommen-unabhängiges BAföG und die Zahlung auch nach dem BA-Abschluss bis zur Master-Zusage. FREIE WÄHLER sind für BAföG-Rückzahlungserlassregeln, wenn Studentinnen in der Studienzeit Kinder bekommen. Hochschulbibliotheken müssen besser ausgestattet werden. Wir brauchen einen Mittelfristplan zur Beendigung des Sanierungsstaus im Hochschulbau – inkl.Sanitäranlagen und fordern eine angemessene Bezahlung und Ausstattung unseres Lehrpersonals und des akademischen Mittelbaus.“

Die Landesregierung Sachsen setzt einen der wichtigsten Rohstoffe unseres Landes, die Jugend und deren Bildung, für die Erfordernisse eines desaströsen Finanzmarktes auf das Spiel.

Karsten Kietz [WVL]