OFFENER BRIEF zum LEGIDA-Forum 20.01.2015 VHS Leipzig

OFFENER BRIEF
Volkshochschule Leipzig
dem Leiter Herrn Rolf Sprink
Löhrstraße 3
04105 Leipzig
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(Wir bitten höflichst um Kenntnisgabe an Herr Stephan Bickhardt, Archiv Bürgerbewegung Leipzig)

OFFENER BRIEF: Was will das Volk? „Dialog kommt in Gang!“

Leipzig, am 24.01.2015

Sehr geehrter Herr Sprink,

sehr geehrter Herr Bickhardt!

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. dankt Ihnen, den initiierenden Leipziger Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und den Mitarbeitern der Volkshochschule Leipzig für die Organisation und Durchführung des „Legida-Forums“ in den ehrwürdigen Räumen Ihres Hauses am 20.01.2015.

Nicht nur Ihrem schnellen Erkennen der Notwendigkeit und der Umsetzung einer solchen Gesprächsnotwendigkeit, auch die umsichtige Moderation und die Art und Weise der Gesprächsführung einer in seinem Ergebnis kaum einschätzbaren Veranstaltung gilt es positiv hervorzuheben.
Ihr Handling der entstandenenen emotionellen Reaktionen auf unreflektierte Äußerungen der Runde nötigt uns Respekt ab.

Wir gehen davon aus, dass der Zuspruch der Leipzigerinnen und Leipziger, derer Gäste und das großzahlige Aufgebot der verschiedensten Medienvertreter sowie deren Veröffentlichungen Ihrem Bekunden zur Fortführung dieser Veranstaltung Gewicht verliehen haben. Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. unterstützen dieses ausdrücklich.

„Dampf ablassen“, die Verbindung eigener Anliegen mit den auch im LEGIDA-Papier enthaltenen diskutierenswerten Ansätzen prägten den Beginn, die Wortmeldungen von Bürgern, die zur Demonstration mitgingen, um sich zu informieren und „beileibe nicht rechts und in keinem Fall Nationalsozialisten sind“, zeichneten folgende Äußerungen aus. Teilweise Ansätze, die es scheinbar stärker zu diskutieren gilt. Hier sollte in der Gesprächsführung des offenen Kreises Ankerpunkte gesetzt werden können, die einer ergebnissorientierteren Konkretisierung einzelner Schwerpunkte zuträglich sein könnten. Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. regt das ausdrücklich an.

„Mit welchen Vorstellungen sind Sie heute abend in die Volkshochschule gekommen?“ lautete sinngemäß Ihre Einleitungsfrage zur Veranstaltung.

Vertreter der Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. waren (auch) anwesend, weil Sie erhofften, dass an diesem Tage eine zivilgesellschaftliche Diskussion über die veröffentlichten Thesen der LEGIDA beginnen könnte.

Es ist sicher schwer, hier Spreu und Weizen zu trennen, wir sind aber der festen Überzeugung, das es Ihnen gelingen sollte, hierzu eine konsensfähige Auswahl der veröffentlichten Thesen eingrenzen zu können. Eine tiefere Diskussion, gegebenenfalls der Form UnterRunderTische, erscheint hierzu sinnvoll.

Eine solche Form könnte einen Beitrag gegen die propagierte Unzufriedenheit mit Politik, Verwaltung, Medien usw. und für die politische Willensbildung erbringen.

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. und die FREIEN WÄHLER der Kreisvereinigung Leipzig halten es für sinnvoll, wenn das Bürgerforum in der Volkshochschule nachfolgend (unbearbeitet) aus den LEGIDA-Forderungen übernommene Punkte einer intensiveren öffentlichen Debatte zuführt.

– Revision und Rücknahme der Polizeireform sowie massiver Personalaufbau bei Polizei und Zoll
– Reform des Steuerrechts
– Reformation des Schul- und Bildungssystems
– Pflicht zu Volksentscheiden bei bestimmten Beschlüssen auf allen politischen Ebenen
– Änderung und Anpassung des Grundgesetzes sowie, perspektivisch, Erarbeitung einer Verfassung
– Änderung des Wahlgesetzes sowie Wahl der Richter und Staatsanwälte durch das Volk
– Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
– Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation
– Bürgerentscheid über eine EU-Verfassung und wesentliche EU-Gesetze in allen Nationalstaaten der EU

Überprüfung der Sinnhaftigkeit eines Freihandelsabkommens mit den USA

Mit besten Grüßen und Wünschen um die erfolgreiche Fortführung des Forums

Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V.