Gemeinwohl, Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt

Redebeitrag Dieter Deißler zur Ratssitzung der Stadt Leipzig am 25.02.2015

Gemeinwohl, Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt verschiedene Begriffe für die unverzichtbare Einbindung und das Mitwirken jedes Einzelnen in unserer Bürgerstadt Leipzig. In vielen Lebensbereichen gestalten Bürgerinnen und Bürger durch ihr Engagement die Gesellschaft mit.

Bürgerschaftliches Engagement hat viele Facetten. Ob es ein Ehrenamt im Verein ist, ein freiwilliges Engagement in einer Initiative, einer Organisation oder einem Verband oder einfach nur das gemeinsame Eintreten für ein bestimmtes Anliegen. Was fördert das freiwillige, bürgerschaftliche Engagement? Dazu sind Strukturen und Rahmenbedingungen wichtig – aber auch konkrete Hilfestellung, Information und Beratung zum Engagement auf örtlicher und überregionaler Ebene.

Lassen Sie mich vorab sagen, dass ich nachfolgend alle Formen des gemeinschaftlichen Engagements meine, wenn ich den Begriff Verein verwende.

Ich denke, dass gewisse Dinge in diesem Stadtrat unstrittig sind.

Egal ob wir von Gemeinwohl, von bürgerschaftlichen Engagement oder von Ehrenamt sprechen, wir wissen, welche Bedeutung die gesellschaftliche Leistung für diese Bürgerstadt Leipzig hat. Auch wenn nicht jeder mit den Worten Kultur- und Heimatpflege oder Tradition etwas anfangen möchte, so sind diese Begriffe doch ein Teil der Werte, die unsere Gesellschaft ausmacht. Mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger bringen sich passiv oder aktiv ein in mehr als 5.600 Vereinen und in anderen Formen des gesellschaftlichen öffentlichen Lebens.

Das sind Sportvereine, Theatergruppen, Fördervereine für soziale Einrichtungen, Freiwillige Feuerwehren, Bürgervereine und Musikspielzüge, um nur exemplarisch einige zu nennen. Ohne jegliche finanzielle Unterstützung opfern viele Menschen ihre Freizeit für Ideale, für eine bestimmte Sache, für andere Menschen, für den Verein, für Bewohner im Wohnquartier, für Kinder in deren Schulferien, für Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen oder für gefährdete Jugendliche. Auch dies wieder nur eine winzige Zahl aus dem bunten Strauß der vielfältigsten Aktivitäten.

Die beiden Fraktionen Grüne und Linke haben gemeinsam einen Initiativantrag gestellt, weil wir seit nun fast zwei Jahren vergebens auf eine diesbezügliche Vorlage der Verwaltung warten. Anlässlich der Veranstaltung in der Volkshochschule „Bürgerstadt Leipzig“ wurden zum ersten Mal überhaupt bruchstückhaft und sehr unkonkret, Inhalte der zu erwartenden Vorlage bekannt – leider lässt dies nichts Gutes erwarten. Zum Glück auch nichts Schlechtes – denn die Vorlage enthält nur „Fülltext“. In Textentwürfen für Internetseiten nennt man so etwas Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. Gleiches betrifft den vorgelegten Verwaltungsstandpunkt. Es reicht nicht aus, sich in tollen Reden für die Leipziger Vereinslandschaft auszusprechen, es muss etwas geschehen. Die Forderung des OBM, dass sich die Vereine Geld aus der Wirtschaft oder anderen Quellen beschaffen, ist doch selbstverständlich – ohne dies ginge ja schon lange nichts mehr! Es muss aber immer differenziert werden zwischen Pflichtaufgaben der Kommune, die an Vereine übertragen werden und dem freiwilligen Engagement für unterschiedlichste Themen bis hin zur Vereinsarbeit ausschließlich im Freizeitbereich. Dabei darf Letzteres nicht in der Form abgewertet werden, dass die aktiven in diesem Segment nur sich selbst „bespaßen“, wie es der Oberbürgermeister formuliert. Es muss von der Verwaltung auch nicht hervorgehoben werden, dass die zukunftssichere Strukturierung der Vereinslandschaft nicht alleinige Aufgabe der Stadt Leipzig sein wird. Das war nie so und das wird nie so sein.

Dass eine Analyse zu den registrierten Vereinen nicht möglich sein soll, ist jedoch ein weiteres Armutszeugnis der Verwaltung. Sowohl der Hinweis auf rechtliche Zwänge, als auch die detaillierten nachfolgenden Erläuterungen für die Ablehnung sind unglaubwürdig und nicht nachvollziehbar.

In nahezu allen öffentlichen Reden, auch des Oberbürgermeisters, werden Sprechblasen produziert, wie wichtig das Ehrenamt für diese Stadt sei und wie wenig man auf diese Leistungen verzichten könne. Wer das Geschehen hierzu nur am Rande verfolgt, kann tatsächlich (noch) zu der Auffassung gelangen: alles ist gut! Gott sei Dank, muss man sagen, dass es noch Vereine gibt, die momentan und auch künftig keine Unterstützung von außen benötigen. Ja, diese Vereine gibt es auch, keine Frage. Aber

Es ist alles gut, es funktioniert, wir müssen da nichts machen. Ja, das können wir uns einreden. Gleichwohl wissen wir, dass es nicht so ist, insbesondere wenn man etwas genauer hinschaut. Mehr noch – und darin liegt die große Gefahr – die günstigen Umstände können sich angesichts der Altersstruktur in vielen Vereinen und dem geänderten Freizeitverhalten junger Menschen, kurzfristig drastisch ändern. Immer weniger Jugendliche wollen sich in Vereinen binden oder sich gar in Funktionen aktiv einbringen.

Bei genauerem hinsehen wird ganz schnell deutlich, dass in vielen Vereinen schon jetzt Ressourcen fehlen – personell und finanziell. Die Gesamtsituation bei viel Vereinen, bei Initiativen, in welcher Form auch immer Sie aufgestellt sind, ist so bedrohlich, dass nur mit wenig Zuversicht in die Zukunft geschaut werden kann. Es besteht die große Gefahr, dass sich die ohnehin angespannte Situation, in kürzester Zeit drastisch ändert – und leider nicht zum Guten. Es ist nicht auszumalen, dass die für die Vereinsarbeit existenziell wichtigen Personen nicht mehr zur Verfügung stehen, nur stellvertretend seien hier Trainer und Schiedsrichter genannt.

Die Gründe für die Hilferufe der Vereine sind sehr unterschiedlich, überwiegend jedoch seit langem bekannt: andere Lebensgewohnheiten, ein verändertes Freizeitverhalten – nicht nur bei Jugendlichen – und die demografischen Veränderungen. Noch hinzu kommen arbeitsbedingte Gründe: viele Arbeitgeber erwarten eine große Flexibilität bezüglich des Arbeitsortes, eine permanente Weiterbildung und wechselnde Arbeitszeiten. Alles Aspekte, die das Vereinsleben und die ehrenamtliche Tätigkeit gewaltig verändern werden. Verstärkt kommen noch neue Probleme hinzu. Ein zunehmender Bürokratismus und juristische Auflagen, steigende Betriebskosten, höhere Kosten für Handwerkerleistungen, neue Auflagen für Brandschutz, Versicherungsschutz und verstärkt auch Haftungsfragen der der Vereinsvorstände müssen stellvertretend genannt werden. Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden und nicht erst dann, wenn die Vereinslandschaft am Boden liegt und nicht mehr „funktioniert“. Schon aus ökonomischen Gründen muss jetzt gehandelt werden: alle wissen, erhalten ist billiger als retten!

Es wäre katastrophal für die Bürgerstadt Leipzig, für alle Einwohner dieser Stadt, im Übrigen auch für die örtliche Wirtschaft, wenn die vielen und vielfältigsten ehrenamtlichen Leistungen, wegbrechen würden. Es würde das Leben in dieser Stadt erheblich weniger lebenswert machen! Gäste und Touristen würden die Veränderungen deutlich spüren. Für Unternehmen, die sich in Leipzig angesiedelt haben oder dies künftig beabsichtigen, verändert sich einer der wichtigsten „weichen Standortfaktoren“ – Lebensqualität. Ein Aussitzen der Problematik würde nicht in den nächsten Monaten spürbar werden – bis zum Ende dieser Legislaturperiode aber mit Sicherheit.

In der Vergangenheit stand nicht mehr Geld zur Verfügung. Arbeitspolitische Programme der Bundesregierung und des Landes hatten aber zur Folge, dass die Vereine ermuntert, ja sogar aufgefordert wurden, Personal einzustellen, Personal, das am ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden konnte. Zweifelsohne hatte dies Vorteile für die Vereine, und die Menschen selbst, denen ein gewisses Selbstwertgefühl zurückgegeben werden konnte. Fakt aber ist, dass die Initiative zunächst nicht von den Vereinen ausging. Es ist deshalb unlauter, diese Entwicklung heute anders darzustellen oder gar zu argumentieren, „manche Vereine hätten sich in diesem Nest bequem eingerichtet“. Die Vereine sind gedrängt worden. Die Politik hat dann eine Kehrtwende gemacht und sich wieder einmal für einen anderen Aktionismus entschieden und damit die Vereine im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen lassen. Die LVZ fordert einen „Schutzschirm“. Die Vereine brauchen aber keinen Schutz, sondern nur einen Schirm – in Form einer Moderation. Diese Rolle wahrnehmen und einen solchen Prozess gestalten, kann nur die Verwaltung – mit einer Leitstelle.

Es wird nicht ausreichen, Flyer zu drucken, um für das Ehrenamt zu werben, oder in „Sonntagsreden“ das große Engagement herauszustellen. Und es wird nicht weiterhelfen, Aufgaben an ein Stadtbüro zu delegieren, ohne die Struktur dafür zu schaffen.

Um es noch einmal zu unterstreichen, die Verbände und die Vereine erwarten vordergründig nicht mehr Geld. Was man jedoch erwartet, ist die gestalterische Verantwortung der Verwaltung. Vorgeschlagen werden eine externe Servicestelle und eine Leitstelle, 2 von 4 unabdingbaren Eckpfeiler eines Gesamtkonzeptes. Von größter Wichtigkeit für eine erfolgreiche Arbeit dieser beiden Stellen ist die Kontinuität des eingesetzten Personals.

Verbände und Vereine verschiedenster thematischer Ausrichtungen fordern, die vorhandenen Ressourcen effektiver zu nutzen, Strukturen zu hinterfragen und gemeinsame Aktivitäten zu fördern. So etwas aber geschieht nicht von alleine. Wegen der zeitraubenden Abstimmung mit der Verwaltung, den persönlichen Risiken bei Übernahme von Vereinsfunktionen oder der unabdingbaren Fähigkeit Menschen, vor allem Jugendliche, führen zu müssen, bedarf es mehr Unterstützung. Vorgeschlagen wird, zwei Anlaufstellen zu schaffen, eine davon innerhalb der Verwaltung, die andere extern. Die Idee ist, eine Leitstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ in der Verwaltung einzurichten – ohne zusätzliches Personal, die als Eingangstor fungiert und die notwendigen Vorgänge innerhalb des Rathauses koordiniert und erledigt. Das zwingend notwendige Pendant dazu sollte eine externe „Servicestelle“ sein, die Vereine und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit berät und unterstützt, möglicherweise innerhalb der Freiwilligen-Agentur. Hier müsste eine Personalstelle eingerichtet werden, weil die vielfältigen Aufgaben, weder der Freiwilligen-Agentur, noch einer anderen Einrichtung noch zusätzlich aufgebürdet werden können. Die beiden Stellen nehmen die Hinweise und Sorgen aus der gesamten Vereinslandschaft entgegen, helfen direkt oder suchen gemeinsam nach Lösungen. Mit den in kürzester Zeit vorliegenden Erfahrungen und den regelmäßigen Kontakten mit den Beteiligten, lassen sich schnell Informationen zusammentragen, um dann – unter Einbeziehung der ohnehin vorliegenden Arbeitspapiere ein langfristiges Konzept zu erstellen, das die Praxis und die tatsächlichen Probleme der Vereine berücksichtigt. Dies ist die dritte Säule. So können konkreter, die sehr unterschiedlichen, individuellen Belange jedes einzelnen Vereins bedacht werden. Was die Vereine nicht brauchen, ist ein Konzept, das ihnen übergestülpt wird. Ein Konzept, das Außenstehende am Reißbrett zusammenstricken, ohne die wirklichen Probleme und vor allem die sehr unterschiedlichen Nöte der Vereine zu kennen.

Der vierte unverzichtbare Pfeiler, der (im übertragenen Sinne) die Stabilität des Hauses gewährleistet, ist ein Beirat. Wenn der Vereinslandschaft eine ähnliche Bedeutung zugestanden wird, wie Kultur, Integration, Gleichstellung oder Tierschutz, kenne ich keine Argumente, die gegen einen Beirat sprechen könnten. In diesem Gremium sollten die Verwaltung, die Fraktionen, insbesondere aber die Vertreter der bunten Vereinslandschaft vertreten sein, um dort Missstände anzusprechen, funktionierende Beispiele vorzutragen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

Die Mitglieder in den Vereinen und Initiativen haben Ideen, opfern ihre Freizeit, stellen sich auch der Kritik, vielfach ohne persönliche Auslagen in Rechnung zu stellen, alle sind mit Herzblut dabei. Freiwillige Arbeit bringt Erfahrung, Wissen und Anerkennung. Schon mit kleinen Tätigkeiten erhöht das Vereinsmitglied die Lebensqualität eines anderen Menschen – und seine eigene!

Zum Schluss muss ich doch noch einmal auf das Geld zu sprechen kommen. Je nach Anlass werden atemberaubende Zahlen in den Raum gestellt. Es wird der Eindruck erweckt, die Vereine werden mit Geld überschüttet. Die Zahlen mögen noch nicht einmal falsch sein. Eine jeweilige Konkretisierung und eine Erläuterung, welche Beträge für welchen Zweck zur Verfügung stehen, wären da sehr hilfreich.

Über 25 Mio. Euro werden jährlich als freiwillige Leistungen an Vereine, Initiativen, Projekte und Verbände ausgereicht. Hinzu kommen weitere rund 188 Mio. Euro aus den gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben der Stadt, die von Vereinen übernommen werden, wie z.B. der Betrieb von Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und andere Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. 213 Millionen, verteilt auf 560.000 Bürger, das sind 380 EUR/ Bürger! Nicht schlecht Herr Specht.

25 Millionen, verteilt auf etwa 200.000 ehrenamtlich engagierte Leipziger, ergeben 125 Euro pro Bürger. Das sieht schon ein wenig anders aus. Jeder Opernbesucher erhält „nur“ ca. 230 Euro als städtischen Zuschuss pro Eintrittskarte.

Ehrenamtliche sollten für unsere Leipziger Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes „unbezahlbar“ sein. Freiwilligenarbeit braucht deshalb eine grundsätzlich größere Wertschätzung und Anerkennung. Ehrenamtliche können auch für sich eine sinnstiftende Aufgabe entdecken. Es handelt sich also nicht nur um ein einseitiges „Geben“ und „Dasein für den anderen“, sondern auch um einen persönlichen Gewinn: die Erfahrung, gebraucht zu werden.

Es wäre wünschenswert der gesamten großen Familie der Ehrenamtlichen mit breiter Basis zu zeigen: ja wir stehen hinter Euch, ja wir brauchen Euch, Ja wir unterstützen Euch.

Dieter Deissler [WVL]