Politische Nötigung durch parlamentarischen Ausschuss

Zugegegeben, das Thema Fluglärm ist komplex, die rechtlichen Vorschriften umfangreich, die Wirtschaftslobby und die Versuchung, deren Verlockungen zu erliegen, stark. Ein Schwarz-Weiß-Denken wie bei anderen Themen ist schwerlich. Trotzdem kann, oder gerade deshalb muss, erwartet werden, dass Berichterstattungen und die vorangehenden Recherchen hierzu gewissenhaft, seriös und mit einer ordentlichen Portion an Objektivität erfolgen. Der Artikel in der LVZ zum Thema Triebwerksprobeläufe zeigt aber wieder einmal das ganze Ausmaß des Unverständnisses (Vorsatz wollen wir nicht unterstellen) einiger Radakteure zu einem Thema, dass zig-tausende Anwohner im Dunstkreis des Flughafens beschäftigt. Sachgerechte und unvoreingenommene Recherche hätte ergeben:

1. Als eine der wenigen aktiven Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Leipzig-Halle sind Triebwerksprobeläufe im Freien bisher untersagt (Auszug Planfeststellungsbeschluss: „Triebwerksprobeläufe dürfen am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht (22.00 – 6.00 Uhr) in keinem Fall an der Grenze des unter A II.4.2.2. festgelegten Nachtschutzgebietes zu einem A-bewerteten Maximalpegel von mehr als 50 dB(A) außen führen.“).  Diese Forderung wurde seinerzeit bewusst ausschließlich, also ohne Ausnahmefälle, formuliert, um darzulegen, dass in diesem Fall der Gesundheitsschutz der Anwohner auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen überwiegt.

2. Die Durchsetzung dieses Verbotes hatte die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ allerdings erst erkämpfen müssen, letztlich im Juli 2011 durch eine Anzeige. Bereits damals hatte der Flughafen angekündigt, dies so nicht stehen lassen zu wollen.

3. Der Rückgang der Triebwerksprobeläufe in den letzten Jahren ist das Ergebnis eben dieser Anzeige und nicht des Engagements des Flughafenbetreibers. Wollte dieser der Bevölkerung hinsichtlich Fluglärm auch nur ansatzweise entgegenkommen, die widerrechtlich beflogene kurze Südabkurvung gäbe es nicht mehr, die gleichmäßige Verteilung der Start- und Landebahnen in der Nacht wäre längst eingeführt.

4. Richtig ist, Probeläufe müssen sein. Falsch ist hingegen die sogenannte Alternativlosigkeit, zumal in der Nacht. Trotz des bisherigen Verbotes hat doch DHL – und nur um diese geht es letztlich bei dem Versuch, den Planfeststellungsbeschluss auszuhebeln – gerade nach 2011 prächtige Zuwachszahlen hingelegt. Für Passagierflugzeuge besteht ohnehin ein Nachtflugverbot.

Die Ablehnung des Antrages durch den sächsischen Landtag hat aber noch einen anderen Aspekt, mit politischer Tragweite. Bekanntlich wurden über 2.000 Einwendungen gegen die beabsichtigte Aufhebung des Verbots nächtlicher Triebwerksprobeläufe eingereicht, haben sich auch alle Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission dagegen ausgesprochen bzw. Widerrede geführt. Jetzige Landtagsabgeordnete und Minister hatten sich vor der Landtagswahl dafür ausgesprochen, gesetzliche Regelungen und Planfeststellungen zum Flughafen Leipzig-Halle einzuhalten. Man werde sich dafür einsetzen, hieß es. Und jetzt machen sie den politischen Weg frei – oder sollte man besser sagen, bauen Druck gegenüber einer eigentlich unabhängigen Behörde auf – eben diese Festlegungen auszuhebeln. Ohnehin hatte das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unserer BI bereits erklärt, dass es eine öffentliche Anhörung zum Thema nicht geben werde, im Einklang mit dem Luftverkehrsgesetz versteht sich.


Bei dem Verhalten diverser Politiker beider Koalitionsparteien handelt es sich bei weitem nicht nur mehr um die allbekannte Politikerweisheit  „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“ Hier findet politische Nötigung einer Behörde durch einen parlamentarischen Ausschuss statt, zu Lasten der Betroffenen.


Matthias Zimmermann
BI „Gegen die neue Flugroute“ / BI „Gegen Flug- und Bodenlärm“