Bürgerentscheid endgültig unzulässig!

Die „Privatisierungs- bremse“ entstand mit einer Menge freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements und entwickelte unter den Zeichnern und Zeichnerinnen wieder dieses wohltuende Gemeinschafts- und Meinungsbildungsgefühl.

Eine Willenserklärung von 26.000 Leipziger und Leipzigerinnen, welche nach der 89er-Bewegung und dem „Nein“ zum Stadtwerke-Deal vielleicht wieder ein Alleinstellungsmerkmal unserer Kommune und den immer wieder entstehenden Widerspruch in der gerade gelebten Demokratieform ausdrückt, hat scheinbar keine Wirkung erzielt.

Die knappe Urteilsbegründung des in letzter Instanz entscheidenden Sächsichen Oberverwaltungsgerichtes, dass ein Vorratsbeschluß, der ohne tatsächlichen Lebenssachverhalt das Verwaltungshandeln entgegen der Gemeindeordnung einschränkt, nicht zulässig ist (AZ 4A663/15 u. 6K2084/14), zeigt auf, das plebiszitäre Elemente zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie in unserer Gesetzeslage (noch) nicht möglich sind. Basta?

Entäuschter Enthusiasmus führt oft zum Absterben eines Handlungsantriebes, zur Resignation der Antreibenden. Es kann der Eindruck entstehen, dass die inhaltlich doch vernünftigen Argumente des Begehrens nun direkt gegen unser Gesetz gerichtet sind und dem Gegner des Anliegens ein sicheres Todschlagsargument zu jeden weiteren Bemühungen vorliegt.

Natürlich ist das nicht so, denn die richtige Frage lautet noch immer:

Wie können wir das, was wir demokratisch wollen, auch wirklich demokratisch umsetzen?“

Dass die Erkenntnis der Hürden in unserer repräsentativen (letztendlich dynamisch nicht 100%igen) Demokratie schwer wiegt, die sehr aufwändige „rechtsgültige Erhebung“ von 26.000 demokratischen Willenserklärungen jede Menge „Manövererfahrung“ und politische Meinungsbildung erbrachte, sind Erfolge, die es nicht hochzuschätzen gilt. Der Wille das über Jahrhunderte aufgebaute materielle Vermögen unserer Stadt und dessen Zukunftswerte nicht achtlos und wenn nur im breiten Konsens in glänzende Metallstücke und bedruckte Scheine zu tauschen, lebt weiter.

Neben dem besonderen Dank an die Vielzahl der aktiven Unterstützer und Unterstützerinnen der „Privatisierungsbremse“, sollte das große finanzielle Engagement von Einzelpersonen, die die immensen Kosten des Rechtsweges übernahmen, besondere Erwähnung finden. Ohne die Möglichkeiten schon diese Eingangsschranken überwinden zu können, ständen wir heute nicht hier und wären nicht in der Lage andere Wege zu suchen.

Denn wenn sich die Entscheidungsmacht im Londoner KWL-Berufungsverfahren dreht, uns einer der Finanzdeals der Führungen unserer Kommunalunternehmen um die Ohren fliegt, sitzt der Zwang zu Privatisierungen wieder am Verwaltungstisch. „DENN NUN SIND WIR LEIPZIGER!“