Leitantrag der FREIEN WÄHLER zur Bundestagswahl 2017

Ehrlichkeit, Anstand und Nähe – Die solide Partei der Bürger

Die Bundestagswahl 2017 wird eine Richtungsentscheidung für die Bundesrepublik Deutschland. Die Krisen der vergangenen Jahre haben ein massives Vertrauensdefizit der Bevölkerung in die Parteipolitik offenbart. Während man früher respekt- und erwartungsvoll zu den Politikern nach Bonn blickte, misstraut man heute dem umfragehörigen und konzerngetriebenen Politikbetrieb in Berlin. Auf der einen Seite wird der neo-liberale Ausverkauf der Republik betrieben, auf der anderen Seite immer mehr links-ideologische Verbotspolitik durchgesetzt und die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden geschliffen. Dieses beliebige, bizarre und maßlose Treiben in den Glaspalästen der Bundeshauptstadt entzieht sich schon längst dem Verständnis der deutschen Bevölkerung.


Im politischen Berlin braucht es daher eine solide Partei der Bürger, die sich auf die Wurzeln der Bundesrepublik Deutschland besinnt und damit das Vertrauen in der Mitte der Gesellschaft zurückgewinnt.


Wir FREIE WÄHLER entstammen einer kommunalpolitischen Bewegung, deren Geschichte in Deutschland bis zu den Wurzeln der Bonner Republik in die neunzehnhundertfünfziger Jahre zurückgeht. Nach Jahrzehnten der Arbeit in den Städten und Gemeinden, den Grundsäulen unseres Staates, haben wir uns im Jahr 2009 aufgemacht eine Partei zu schaffen, die in der Tradition der Werte aus den Anfängen unserer Republik Antworten auf die Veränderungen unserer Zeit bietet. In unserer politischen DNA haben wir diese Werte konserviert und sind damit das glaubwürdige Gegenmodell zu den Parteiapparaten des heutigen Berlins.

Wir sind die Partei des bürgerlichen Anstands, der Ehrlichkeit und der Nähe. Wir sind der Garant für Sicherheit, Stabilität und Ordnung. Für die FREIEN WÄHLER sind Ehrlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit im öffentlichen Leben und der Wirtschaft unverzichtbar. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik.

In der politischen Praxis im Parlament folgen wir daher konsequent den folgenden Werten:

Gemeinschaft und Respekt

Eine Gesellschaft ist mehr als eine lose Ansammlung von rücksichtslosen Individualisten. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Respekt vor der Freiheit eines jeden Einzelnen herrscht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Wir müssen Parallelgesellschaften mit einem Einwanderungsgesetz vorbeugen. Menschen müssen im Alter ihre Würde behalten, dazu braucht es auskömmliche Renten und ein hochwertiges Pflegeangebot.

Anstand und Ordnung

Eine Gesellschaft, eine Volkswirtschaft und ein politisches System können ohne Sitte und Ordnung nicht funktionieren. Wir brauchen anständige und aufrichtige Menschen in den Spitzenpositionen in unserem Land. Exzessen muss entgegengewirkt werden.

Es braucht eine Begrenzung von unanständig hohen Managergehältern, eine wirksame Finanzmarktregulierung und Unvereinbarkeitsregelungen für den direkten Wechsel von politischen Amtsträgern in die Wirtschaft. Außerdem muss das Prinzip „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“ in Wirtschaft und Politik wieder gelten, insbesondere auf europäischer Ebene.

Sicherheit und Stabilität

Internationaler Terrorismus, Finanzkrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise – die Ausnahmezustände lösen sich nur noch ab, Normalität geht verloren. Die Bevölkerung sehnt sich nach Sicherheit und Stabilität im Inneren und nach außen. Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz. Unsere Außenpolitik muss stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Überwindung von Gräben und zur Sicherung von Frieden setzen. Die Sicherheitslage auf der Welt macht es aber auch notwendig wieder eine funktionierende Verteidigungsarmee zu haben.

Wir wollen ein soziales Jahr für alle einführen. Dies ist durch echte Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Wehrdienst zu erreichen.

Ehrlichkeit und Fleiß

Unsere Wirtschaft funktioniert, weil der aufrichtige Kaufmann, der Handwerksmeister, der stolze Industriearbeiter und viele mehr sich mit Ehrlichkeit und Fleiß einbringen und unseren Wohlstand mühsam erarbeiten. Wir wollen die Anerkennung für solide Wertschöpfung in der Gesellschaft steigern und die nötige Verkehrsinfrastruktur für eine erfolgreiche Volkswirtschaft stärken. Wir stehen zum Lohnabstandsgebot, guten Löhnen und der Tarifautonomie. Wer arbeitet, darf in Deutschland nicht der Dumme sein.

Familie und Ehe

Die Familie ist der Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt im Alltag einen festen Halt. Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich auch in der heutigen Zeit bewusst für Familie und Ehe zu entscheiden. Deswegen stehen wir für eine weitestgehend kostenfreie Kinderbetreuung und der Privilegierung von Ehe und Familie. Wir lehnen eine übermäßige staatliche Einflussnahme auf Erziehungsentscheidungen der Eltern und Sorgeberechtigten ab.

Demokratie und Bürgertum

Wir wollen die Kluft zwischen Zuschauerdemokratie und dem Streben nach unmittelbarer politischer Beteiligung schließen. Daher fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide auf Bundesebene. Diese direktdemokratischen Elemente beleben unsere repräsentative Demokratie, ohne sie dabei zu ersetzen. Volksentscheide halten Parlamentarier dazu an, bereits in ihrer Gesetzgebung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Wir verfolgen das Ideal des aufgeklärten, mündigen und humanistischen Bürgers und haben daher vor seiner direktdemokratischen Entscheidung keine Angst.

Region und Heimat

Lokal verwurzelte Menschen sind glückliche Menschen. Wir stehen daher für starke Regionen, ehrenamtliches Engagement und eine intakte Heimat. Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft ein. Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, ÖPNV u.v.m.) konsequent ab. Stabile Gemeinden, Städte und Kreise sind ein Garant für eine lebenswerte Heimat.