Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße!

Ausgerechnet die sächsische CDU – die seit fast drei Jahrzehnten die sicher-heitspolitische und ordnungsrechtliche Entwicklung im Freistaat zentral gestaltet hat – will sich im Umfeld der Bundestagswahlen mit vorschnellem Aktionismus profilieren. Und das möglichst weit rechts außen.

Da wo jahrelang zugesehen und geschlafen wurde, bei der Verschärfung sozialer Brennpunkte, bei der Aufgabe der ordnungsrechtlichen Hoheit, dem Kaputtsparen polizeilicher Mittel, soll nun im Hauruckverfahren alles besser werden. Das schlagzeilenträchtige Zauberwort heißt „Waffenverbotszone“. CDU-Innenminister Ulbig will, dass die Kommunen nun schnellstens Areale ausweisen: „Ich erwarte Vorschläge.“ Und um dem sonst so liberalen Leipzig einzuheizen, bringt der sächsische Innenminister auch gleich die Eisenbahnstraße ins Spiel, weil es dort ja „immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt“.

So weit, so schreibtisch-logisch. OBM Jung, der seiner die Initiative mittragenden SPD nicht das Wasser abgraben will, fordert zumindest erst einmal zusätzliche Polizeikräfte zur Umsetzung solcher Verbotszonen. Dass mit dem Ausrufen von örtlich begrenzten Ausnahmezuständen wesentliche Einschränkungen der Grundrechte ALLER Bürgerinnen und Bürger einhergehen, verpacken beide Regierungsparteien in weichgespülten Nebensätzen. Denn das Mitführen von Waffen im öffentlichen Raum ist in der Bundesrepublik ohnehin schon streng beauflagt. Vielmehr geht es bei den sogenannten „Waffenverbotszonen“ um bürgerrechtsfreie Räume, in denen die Unschuldsvermutung umgekehrt wird. Denn jeder kann hier ohne konkreten Verdacht festgehalten und durchsucht werden.

Robert Baier, der als Vorsitzender des Lo(c)kmeile e.V. die Gewerbetreibenden rund um die Eisenbahnstraße vertritt und auf der Liste der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 152 für den Bundestag kandidiert, ist als ansässiger Händler direkt betroffen: „Das ist die totale Kapitulation des CDU-Rechtsstaates in einem sozialen Brennpunkt unserer Stadt. So wie die neue Verordnung beschlossen wurde, ist sie unbedacht und schädlich.“ Mittelstand, Gewerbe und Handwerk würden massiv beschädigt. „Es ist auch ein falsches Zeichen an unseren Kiez und seine sozialen Brennpunkte.“ meint Baier und verurteilt den unseriösen „CDU-Bundestagswahlkampf“ aufs Schärfste: „Die Regierungsunfähigkeit des Innenministers und seiner Partei wird einfach auf die sozialen Spannungen im Stadtteil abgewälzt, um am rechten Rand Stimmen zu machen.“

Dieser Meinung ist auch Rolf Müller, Inhaber des Fachgeschäfts „MESSER MÜLLER“ auf der Eisenbahnstraße und Mitglied im Lo(c)kmeile e.V. . Er hat vor allem Angst, dass Kunden ausbleiben und die Stigmatisierung seines Standortes weiter verfestigt wird: „Meine Kundschaft, die besten Köche unserer Stadt, betreten und verlassen fast täglich für meine Dienstleistung mit ihrem ‚hochfein geschliffenen‘ Arbeitsgerät mein Geschäft in der Eisenbahnstraße. Nach der ersten bekanntwerdenden verdachtsunabhängigen Personenkontrolle kann ich meinen Laden zu machen, Insolvenz anmelden und mich einem HartzIV-Rentner-Dasein widmen. Sehen so blühende CDU-Landschaften aus!?“

Verärgert über die neue Verordnung und das Vorpreschen des Ministers ist auch Daniel Schade, der sich als Theatermacher seit Jahren im Leipziger Osten, u.a. für das neue entstehende Ost-Passage Theater am Rabet und in der IG FORTUNA | Kino der Jugend engagiert: „Die Wirksamkeit solcher Zonen ist ja mehr als fraglich. Organisierte Kriminalität, egal an welchem Ort, bekämpft man nicht mit Verboten, sondern durch Ermittlungen, Infiltration und Zersetzung. Und zwar langfristig. Mit verdachtsunabhängigen Kontrollen dagegen werden 99,9% der Bevölkerung in ihren Grundrechten verletzt, um einen Glücksfund zu landen. Mit seriöser Polizeiarbeit hat das nichts mehr zu tun.“

Robert Baier jedenfalls will gegen die Einrichtung einer bürgerrechtsfreien Zone in der Eisenbahnstraße und für seinen Kiez kämpfen: „Die Eisenbahnstraße als funktionierender Handwerks-, Einzelhandel-, Kultur- und Wohnraum mit internationalem Flair muss erhalten und in seiner Entwicklung unterstützt werden.“ Anstelle die Menschen vor Ort zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, sollte man das Selbstbewusstsein der Nachbarn fördern und mit einem Wir-Gefühl untersetzen: „Es muss wieder in Gemeinschaft und Respekt aller an diesem Ort zusammengelebt werden. GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN. Dafür treten wir FREIEN WÄHLER ein!“

Vom Gesetzgeber fordern Robert Baier und Rolf Müller in Vertretung des Lo(c)kmeile e.V. ganz klar und direkt: „Handwerk, Gewerbe und Mittelstand sind unverzichtbare Teile unserer Gesellschaft. Wir stehen vor dem demografischen Problem der Nachwuchsgewinnung, vor der Besetzung unserer Ausbildungsplätze und brauchen Unterstützung durch hochqualifiziertes Personal, um die neuen Anforderungen der Industrie 4.0 zu bewältigen. Die weitere Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten und der Wegfall der Meisterpflicht wird uns hart treffen. Ordnungspolitische Maßnahmen dürfen deshalb nicht auch noch dazu führen, dass der Handel davon Schaden trägt, oder ganze Standorte unattraktiv werden.“

Im Leipziger Osten ist man sich jedenfalls einig, dass die Eisenbahnstraße eher ein positives Image als eine „Waffenverbotszone“ verdient. In Dresden dagegen sollten endlich die lange aufgeschobenen Hausaufgaben gemacht werden, gerade und insbesondere im Innenministerium, anstatt einen populistischen Wahlkampf auf Kosten der Bevölkerung zu führen.

-> EISENBAHNSTRASSE LEIPZIG – Crimespot oder MultiKulti-Wunderland? (ZDF-Reportage)