[WKB e.V.] „Rechte und Pflichten von Ortschaftsräten“

Februar 19, 2018 · Abgelegt unter Alexander Fieber, Freie Wähler Sachsen, Jürgen Lenk, Leipzig, Ortschaftsrat, Wählervereinigung Rückmarsdorf · Kommentare deaktiviert für [WKB e.V.] „Rechte und Pflichten von Ortschaftsräten“ 

Das Werk für kommunalpolitische Bidung Sachsen e.V. wird am 22.02.2018 um 19 Uhr im Ortsteilzentrum Rückmarsdorf, Ehrenbergerstraße für die neuen Ortschaftsräte eine Schulung zum Thema „Rechte und Pflichten von Ortschaftsräten“ durchführen.

DIETER DEISSLER: „Die Politik muss es wollen, das ist entscheidend!“

Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) beschäftigt sich schon viele Jahre mit der Thematik Öffentlicher Nahverkehr und mit der Entwicklung in Leipzig im Besonderen. Diesbezüglich hat Stadtrat Dieter Deissler auch schon 2014 Vorschläge unterbreitet und dafür geworben, sich nicht sofort zu verschließen und Möglichkeiten der Realisierung zu untersuchen. Ein einziges Schreiben der amtierenden Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar reicht jetzt aus, um von einem großen Wurf oder gar von einer Revolution zu sprechen. Vier Jahre ist nichts passiert, dann in den letzten 4 Wochen noch dieser Paukenschlag. Ja, es ist phantastisch, dass sich überhaupt in Berlin jemand wagt, solche Gedanken laut auszusprechen. Nur schade, dass sich sofort alle Kritiker und Nein-Sager zu Wort melden müssen und erklären, warum es nicht gehen soll:

– die Gesetzeslage ließe es nicht zu.
– die Finanzierung sei noch unklar!
– die vorhandenen Kapazitäten würden dafür nicht ausreichen usw. usw.

Lediglich die Autolobby hat, wie überraschend,
noch keine Einwände vorgetragen.

Alleine der Begriff für diesen Gedanken, Gratis- oder Fahrscheinloser Nahverkehr oder auch Bürgerticket, scheint die Nation schon zu spalten.
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Bundesregierung erwägt „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehr

Fahrscheinloser ÖPNV als Lösung eines großen Problems? Die Umweltministerin (SPD) hat die Zeichen der Zeit erkannt und vergisst die alten Dogmen.
Bravo Frau Hendricks! Das war gute Post nach Brüssel.

………jedoch: Wie uns am am heutigen Morgen (14.02.2018) unser regionales Zentralorgan, die Leipziger Volkszeitung, mitteilte, hat Ihre Partei im GroKo-Koalitionsvertrag mit den beiden ausdrücklich christlichen Werten verpflichteten Parteien Deutschlands für Leipzig (auch wir haben Umweltprobleme) ein neues Frachtflug-Drehkreuz vereinbart. Das was die Brüsseler „vom Hof gejagt haben“, soll nun mit chinesischer Zusatzbelastung und mehrfacher Start- und Landefrequenz hier die Ruhe stören und unsere Stadt als zukünftiges Europa-Drehkreuz für schwere Lasttransporter „in Kerosinnebel hüllen“.

Natürlich verstehen wir die Politik und wissen, dass Sie Ihren christlichen Koalitionspartnern, um einen notwendigen politischen Konsens zu finden und die in Ihre Zuständigkeit fallende drohende Klage der Europäischen Union mit einer „Erwägung für kostenlosen (?) Nahverkehr“ aufschieben zu können, etwas anbieten müssen.

Und wenn es nur die Gesundheit der Leipzigerinnen und Leipziger ist.

Wir sollten überlegen, ob es bald wieder sinnreich erscheint, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und das Problem „friedlich zu lösen“.   …… dabei sollten wir singen …….
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