Neue Maßstäbe für das Jobcenter Leipzig

Die Leipziger Erwerbsloseninitiative, die Initiative Grundeinkommen Leipzig und der parteilose OBM-Kandidat Dirk Feiertag haben heute um 11 Uhr zu einer kleinen Kundgebung vor dem Jobcenter Leipzig eingeladen.

Gemeinsam wollen sie sich stark machen für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens und die Erwerbslosen vor Ort darüber aufklären.

Volkmar Kreiss, Vertreter der Initiative BGE Leipzig, erklärt hierzu: „Unter dem Bedingungslosem Grundeinkommen versteht man die finanzielle Absicherung, die jedem Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitszwang gewährt werden soll.“

Viele Menschen wissen dabei gar nicht, dass auch die Kommune erheblichen Einfluss darauf hat, wie sich die Bedingungen der Erwerbslosigkeit im Einzelnen vor Ort gestalten. Dirk Feiertag, der als OBM-Kandidat angetreten ist, um auch die Interessen der vielen Erwerbslosen der Stadt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, weiß nur zu genau, wie unsinnig der Leitsatz vom “Fördern und Fordern” in Leipzig oftmals ausgelegt wird: „Das Jobcenter Leipzig fördert eine Vielzahl von kostspieligen Qualifikationsmaßnahmen, die zu einem großen Teil mehr als Daumenschraube, denn als Qualifikation dienen. Gleichzeitig erhalten Hilfeempfänger/-innen, die sich selbst um Qualifikationsmaßnahmen kümmern, oft eine Ablehnung wegen fehlender Mittel des Jobcenters. Das ist doch absurd!“ Weiterlesen…

Recht muss vor Gericht erstritten werden?

Dass in unserer Stadt eine Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Bundesagentur für Arbeit angewandt wird, welche die Sozialgerichte mittlerweile für rechtswidrig halten, haben sich einzelne betroffene Bürger bereits gerichtsfest bestätigen lassen.

Als die Erwerbsloseninitative e.V. am 29.05.2012 vor dem Gebäude des Jobcenters mit einem Informationsstand und Handzetteln auf diesen Sachstand aufmerksam machen wollte, unterband die Bundesagentur für Arbeit an diesem Tag die Aktion und erklärte in Person des Pressesprechers Hermann Leistner, dass die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig von ihrem Hausrecht gebrauch mache und die Aufstellung eines Informationsstandes auf dem Gelände der Arbeitsagentur Leipzig untersage. Weiterlesen…