LEIPZIGER ZWISCHENTÖNE: „Mindestens ein Tor-des-Monats“
(jw) SPD-Bundes-Mittelstürmer Sigmar Gabriel zeigt neben seinen Aktionen für Gleichentlohnung der Stamm- und Leihbelegschaften mit der auf deutschen Plätzen spektakulären Forderung um einen 10%-igen Einkommenszuschlag für Zweitere einen Lichtblick im sozialdemokratischen Spielgeschehen.
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LE – eine Wohlfühlwelt für Drogensüchtige?
Repression oder Prävention? Besser ein und!
Seit geraumer Zeit schlagen die Wellen, man liest es fast täglich in unserer LVZ, in der „Drogenwelt“ hoch.
Den kommunalen präventiven Maßnahmen, Erfüllung der Pflichtaufgaben unserer Stadt, in Dresden mit einer Wohlfühlwelt für Drogensüchtige einladend beschrieben, fliegt jede Menge Kritik aus der Landeshauptstadt und dem Polizeipräsidium Leipzig um die Ohren.
Glücklicherweise konnten über die Zeitung „erste“ Spitzentreffen von Stadt und Polizei arrangiert werden, erste Kontakte auf Arbeitsebene werden aktiviert, es beginnt ein Zusammen.
Unser Freund Rolf Müller [WVL - sh.Foto] nahm am 27.06.2011 im Rahmen seiner Aktivitäten im Lockmeile-Verein (Eisenbahnstraße) an der Fernsehdiskussion im politischen Magazin FAKT IST des Mitteldeutschen Rundfunks teil und stellte dessen und seine Sichtweise dar. Als weitere Teilnehmer traten Herr Prof. Arthur Kreuzer („der Drogenexperte unter den Kriminologen“- mdr), Dirk Panter (SPD), sächs. Generalsekretär [MdL] und der Polizeipräsident unserer Stadt Horst Wawrzynski auf.
Wir bitten Sie die Sendung des MDR
http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/faktist100_letter-F_zc-33698ed5_zs-dea15b49.html
zur Kenntnis zu nehmen. Die WVL möchte damit eine Sichtweise zur Diskussion stellen und diesem Thema ein besonderes Augenmerk widmen.
Karsten Kietz [WVL]
Nachtrag zur Montagsdemonstration für die Erhöhung des Regelsatzes
„80.000 Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Betroffene von Altersarmut und Beschäftigte, deren Einkommen nicht das Existenzminimum erreicht, erheben in Leipzig ihre Stimme?“
Es war nur ein kleinerer Teil der von der Gesetzgebung im Dezember direkt betroffenen Leipziger, die am gestrigen Montagabend pünktlich mit dem 18:00 Uhr-Glockenschlag der Nikolaikirche die Grundforderungen des Aktionskreises Soziale Gerechtigkeit an Bundestag und Bundesrat mit festem Schritt und lauter Stimme zum Neuen Rathaus trugen.
Auf der Grimmaischen Straße schloss sich die kreuzende Antiatomkraft-Demonstration spontan dem Protestzug an. Die der vorauseilenden beeindruckenden Geräuschkulisse recht klein erscheinenden Teilnehmerzahl dieser Meinungsäußerung zeigt bedenklich, wie wenig dieses andere von der schwarz-gelben Bundesregierung neu fabrizierte Problem bisher in den Köpfen der Leipziger angekommen ist.
Es wird auch kaum noch über die Kosten der Bankenkrise gesprochen, über die uns und unseren Kinder „übergehalfterten“ Schäden des wilden realitätsfernen Finanzkapitalismus? Und vor allem seines Scheiterns?
Diese Luftblase ist geplatzt. Wenn uns aber eines der „wiederbelebten“ Kernkraftwerke um die Ohren fliegt, sind diese gegenüber den Aufwendungen für die „Wieder-Lebensfähigmachung“ der Bundesrepublik nur „Peanuts“. Weiterlesen…
Aufruf zur Montagsdemonstration für die Erhöhung des Regelsatzes
„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“
Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive Entwicklung“ der ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützungen gemacht. Bis zum 31.12.2010 wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Widersprüchlichkeiten zu lösen. 
In der vorigen Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren gestartet, welches mit dem Beschluss des Bundestages am 17.12. diesen Jahres beendet werden soll. Nach dem vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Bundesregierung die Verfassungskonformität erhalten will, sollen die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Sozialgeld und aufstockendem Arbeitslosengeld II zukünftig fünf Euro im Monat mehr erhalten.
Nicht nur, dass der vorgelegte und zur Gesetzgebung bestimmte „Entwurf der Referenten“ keine Rücksicht auf bereits letztinstanzlich gefällte Bundessozialgerichtsurteile nimmt und diese offensichtlich vorsätzlich negiert. Mit vielen Tricks werden den Anspruchsberechtigten Leistungen nicht gewährt, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eigentlich notwendig wären. Weiterlesen…
Leipzigs Kampf gegen die Armut
Am Freitag, den 27.08.2010 fand im Neuen Rathaus das zweite Forum „Gemeinsam gegen die Armut in Leipzig“ statt. Dabei diskutierten Vertreter der Städte Leipzig, Nürnberg, Bremen und Mannheim über Handlungsansätze und Maßnahmekonzepte der Armutsprävention in den Kommunen.
Auch die Wählervereinigung Leipzig (WVL) mit ihrem Vorsitzenden Karsten Kietz und dem Leiter des Arbeitskreises Soziales Roberto Zenker waren mit dabei.
„Es kamen zahlreiche gute Ansätze bei der Armutsbekämpfung zur Sprache“ urteilte Zenker im Anschluss an das Forum. Mit besonders großem Interesse wurde den Ausführungen von Dr. Siegfried Haller (Jugendamtsleiter der Stadt Leipzig) gelauscht.
„Ich bin von der offenen Erklärungsart von Herrn Dr. Haller positiv überrascht gewesen“ so Zenker weiter. „Allen voran dessen Erkenntnis, dass besonders arme Eltern enorm zurückstecken müssen, um ihren Kindern noch etwas im Leben zu ermöglichen“. In der sich anschließenden Fragerunde wollte Zenker wissen, was die Stadt ihrerseits unternimmt, die Eltern dahingehend zu entlasten?
Wie Kietz und Zenker feststellten, hat die Stadt erstmals verschiedene Dinge beim Namen genannt und wird nun zu einer möglichst schnellen Problembehebung gedrängt. Die Ursachen und die Auswirkungen sind jedoch seit langem bekannt. Oberbürgermeister Jung müsse nun in die Offensive gehen und die verloren gegangene Zeit aufholen.
Die WVL erklärt erneut ihre Bereitschaft bei Lösungen zur Bekämpfung der Armut in Leipzig mitzuhelfen. OBM Jung und auch Dr. Haller merkten richtig an, dass Lösungen jedoch nur gemeinsam mit dem Land Sachsen und dem Bund zu treffen sind.
„Herr Jung müsse den ersten Vorstoß geben und endlich die ‚Kuschelpolitik‘ gegenüber dem Land aufbrechen und die auf dem Forum geäußerten Punkte einfordern“, so die energische Forderung von Roberto Zenker.
Die Armen der Stadt interessiert es, wie und wann sie endlich wieder vernünftig und ohne Angst vor der nächsten Preiserhöhung bei Lebensmitteln o.ä. leben können. Es ist an der Zeit von Seiten der Stadt das Wort zu erheben!
Roberto Zenker
Leiter des Arbeitskreises Soziales der WVL
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