Veranstaltungswochenende „Aktive Stadtkultur – Zwischen Teilhabe und Beteiligung“ vom 20.-22.10.2017 in Leipzig, Neustadt- Neuschönefeld/Volkmarsdorf/Sellerhausen

Oktober 8, 2017 · Abgelegt unter Arbeitskreis Stadtentwicklung, Eisenbahnstraße, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Gemeinwohl, IG Fortuna, Kino der Jugend, Kultur, Leipzig, Stadtentwicklung · Kommentare deaktiviert für Veranstaltungswochenende „Aktive Stadtkultur – Zwischen Teilhabe und Beteiligung“ vom 20.-22.10.2017 in Leipzig, Neustadt- Neuschönefeld/Volkmarsdorf/Sellerhausen 

Die IG FORTUNA lädt für den Wochenendworkshop „Aktive Stadtkultur – Zwischen Teilhabe und Beteiligung“ vom 20.-22.10.2017 aktiv an der Gestaltung unseres Lebensumfeldes interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen ein. Details zu den nachfolgend aufgeführten Veranstaltungen entnehmen Sie bitte der Pressemappe zum Wochenendworkshop -> FORTUNA – Aktive Stadtkultur – Pressemappe 08.10.2017

Freitag, 20. Oktober 2017 AKTIVE STADTKULTUR – Zwischen Teilhabe und Beteiligung Eröffnung: Freitag, 20. Oktober 2017 | 18:00 Uhr | Pöge-Haus (großer Saal) mit einem Grußwort der Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke Weiterlesen…

Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße!

August 18, 2017 · Abgelegt unter Bundestagswahl 2017, Eisenbahnstraße, Freie Wähler Sachsen, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, IG Fortuna, Karsten Kietz, Kino der Jugend, Leipzig, Robert Baier, Sachsen · Kommentare deaktiviert für Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße! 

Ausgerechnet die sächsische CDU – die seit fast drei Jahrzehnten die sicher-heitspolitische und ordnungsrechtliche Entwicklung im Freistaat zentral gestaltet hat – will sich im Umfeld der Bundestagswahlen mit vorschnellem Aktionismus profilieren. Und das möglichst weit rechts außen.

Da wo jahrelang zugesehen und geschlafen wurde, bei der Verschärfung sozialer Brennpunkte, bei der Aufgabe der ordnungsrechtlichen Hoheit, dem Kaputtsparen polizeilicher Mittel, soll nun im Hauruckverfahren alles besser werden. Das schlagzeilenträchtige Zauberwort heißt „Waffenverbotszone“. CDU-Innenminister Ulbig will, dass die Kommunen nun schnellstens Areale ausweisen: „Ich erwarte Vorschläge.“ Und um dem sonst so liberalen Leipzig einzuheizen, bringt der sächsische Innenminister auch gleich die Eisenbahnstraße ins Spiel, weil es dort ja „immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt“.

So weit, so schreibtisch-logisch. OBM Jung, der seiner die Initiative mittragenden SPD nicht das Wasser abgraben will, fordert zumindest erst einmal zusätzliche Polizeikräfte zur Umsetzung solcher Verbotszonen. Dass mit dem Ausrufen von örtlich begrenzten Ausnahmezuständen wesentliche Einschränkungen der Grundrechte ALLER Bürgerinnen und Bürger einhergehen, verpacken beide Regierungsparteien in weichgespülten Nebensätzen. Denn das Mitführen von Waffen im öffentlichen Raum ist in der Bundesrepublik ohnehin schon streng beauflagt. Vielmehr geht es bei den sogenannten „Waffenverbotszonen“ um bürgerrechtsfreie Räume, in denen die Unschuldsvermutung umgekehrt wird. Denn jeder kann hier ohne konkreten Verdacht festgehalten und durchsucht werden.

Robert Baier, der als Vorsitzender des Lo(c)kmeile e.V. die Gewerbetreibenden rund um die Eisenbahnstraße vertritt und auf der Liste der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 152 für den Bundestag kandidiert, ist als ansässiger Händler direkt betroffen: „Das ist die totale Kapitulation des CDU-Rechtsstaates in einem sozialen Brennpunkt unserer Stadt. So wie die neue Verordnung beschlossen wurde, ist sie unbedacht und schädlich.“ Mittelstand, Gewerbe und Handwerk würden massiv beschädigt. „Es ist auch ein falsches Zeichen an unseren Kiez und seine sozialen Brennpunkte.“ meint Baier und verurteilt den unseriösen „CDU-Bundestagswahlkampf“ aufs Schärfste: „Die Regierungsunfähigkeit des Innenministers und seiner Partei wird einfach auf die sozialen Spannungen im Stadtteil abgewälzt, um am rechten Rand Stimmen zu machen.“ Weiterlesen…