… mit nur der Gegenstimme des OBM so beschlossen! Ines Hantschick’s „Ehrlichkeit ohne parteipoltische Rücksicht“

Stadtrat am 16.04.2014:

„Nach erheblichem Widerstand der Stadtverwaltung gegen den Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses“ erlitt unser Oberbürgermeister (Erfolg wählen! – Burkhard Jung) die zweite gleichartige historische Niederlage „alle Stadträte gegen OBM“ (höre Audio l-iz.de → beachtenswerte Heiterkeit ab min 3:26!).
Nach den Ausführungen von Ines Hantschick bleibt die Frage: Warum stimmt man dagegen? Welchen Grund gibt es dafür? Unehrlichkeit?

Dem Jung das Spielgeld weggenommen!“ sagte nun der Volksmund, weil der Stadtrat beschloss, dass Gutachteraufträge u.ä. nur noch bis zu einer Höhe von 25.000€ durch die Verwaltung vergeben werden dürfen, bis 50.000€ der Verwaltungsausschuss und darüber hinaus nur der Stadtrat entscheidungsbefugt ist.

Aus alten Fehlern lernen. Auch das ist Recht und Pflicht der Vertreter und Vertreterinnen in der Ratsversammlung. Ohne parteipolitische Rücksicht!

Gemeinsam Leipzig Wollen. Es geht nur so!

Karsten Kietz [WVL]

HART und PRÄZISE!

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ zum Bürgerforum „FLUGLÄRM“ am 29.04.2014:

Ein Kampf wie David gegen Goliath kann nur in der Bibel schnell, und selten vollständig, gewonnen werden.

Dessen waren sich die Teilnehmer am 4. Bürgerforum „Fluglärm“ am 29. April, dem Vorabend des Tag des Lärms, bewusst. Trotzdem reichten zu der von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ im Gemeindezentrum Lützschena/Stahmeln am Bildersaal 4 durchgeführten Veranstaltung die Plätze nicht aus, trotz hochkarätigem Fußball als „Konkurrenz“.

Kein Wunder, nimmt doch die Fluglärmbelastung am Flughafen Leipzig-Halle stetig zu. Die Überflüge zur kurzen Südabkurvung sind von 2009 bis bis 20013 auf 152% gestiegen, ebenso die Starts und Landungen von der Südbahn. Obwohl die Anzahl der planfestgestellten Starts und Landungen noch lange nicht erreicht ist, überschreitet schon jetzt der Lärmpegel die prognostizierten Werte. Von Plänen zur dritten Landebahn und der Ansiedlung der umweltschädlichsten Flugzeugflotte Europas (AN 124) über den langen Arm der DHL bei der Bahnverteilung bis hin zu den neuesten Ausbauplänen der DHL und den Erweiterungsplänen des Flughafens Leipzig (70 ha auf Leipziger Territorium), die Bürger waren überrascht, was hier an ihren berechtigten Interessen vorbei demnächst am Flughafen Leipzig-Halle, offensichtlich mit Billigung der Oberbürgermeister der Städte Schkeuditz und Leipzig, ablaufen soll.

Die Informationen waren präzise und brisant. Der Pressesprecher der Bürgerinitiative moderierte die mit fach-kompetenten Rednern (RA Günther – Erfolg am Bundesverwaltungsgericht, RAin Franziska Heß – Kampf gegen die Allzweckwaffe Planfeststellungsbeschluss, Stadtrat Bert Sander – Mio-Subventionen für LEJ …) bestückte Veranstaltung und gab zugleich Einblicke in die Arbeit der Bürgerinitiative und deren Einmischung in die kommunale Politik.

Ja, es ist unverkennbar, die Fluglärmaktivisten sind zu einer sozialen Kraft geworden. Durch deren Arbeit hat sich die Fluglärmkommission vom Feigenblatt der Planungsbehörde zum heißen Pflaster für Flughafen, DHL, die Stadt Leipzig und das Land Sachsen entwickelt.

Matthias Zimmermann
BI „Gegen die neue Flugroute“ / BI „Gegen Flug- und Bodenlärm

Zum Antrag Darlehensverzinsung!

Seit Jahren ist der Flughafen Leipzig/Halle ein Kostenfaktor im Leipziger Haushalt, vor allem auch deswegen, weil der Flughafen Jahr für Jahr ein Defizit ausweist. Um dieses zu finanzieren, haben die Eigner ein Darlehen gegeben.

»Auf Darlehen aber gibt es doch in der Regel Zinsen, wunderte sich im Dezember der Leipziger Stadtrat Bert Sander (Wählervereinigung Leipzig) und forderte die Leipziger Stadtverwaltung auf, doch endlich die Zinsen einzutreiben für den Teil, den Leipzig als Darlehensgeber verantwortet. Aber es sieht ganz so aus, dass das Gremium der Eigner sich darauf verständigt hat, dass keine Zinsen fließen.

Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) an die Grüne-Abgeordnete Gisela Kallenbach hervor, die Anfang Januar ein entsprechendes Fragenpaket rund ums liebe Geld im Sächsischen Landtag formuliert hat: Bekommt DHL, das am Flughafen eine noch größere Abfertigungshalle baut, dafür Subventionen? Weiterlesen…

***[OBM: ANTWORT]*** Finanzmarktspekulation, Preisabsprachen, hohe Gewinne auf wessen Kosten?

ANFRAGE ….. → ANTWORT!

[DEBATTE von MICHAEL FREITAG l-iz.de] Lokale Medienvielfalt: Der enge Fokus eines Oberbürgermeisters in Medienfragen oder Was ist eine Zeitung?

April 7, 2014 · Abgelegt unter Bürgerrecht, GEMEINSAM LEIPZIG WOLLEN, Information, Leipzig, RADIO BLAU · Comment 

Lokale Medienvielfalt: Der enge Fokus eines OBMs in Medienfragen oder Was ist eine Zeitung? – Leipziger Internet Zeitung :: Mehr Nachrichten. Mehr Leipzig.

Bild: Screen L-IZ.de – verschiedene Webseite

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